Strafen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit

  30 September 2020    Gelesen: 159
Strafen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit

In der Europäischen Union soll es künftig Strafen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. Eine Mehrheit der EU-Staaten brachte trotz Drohungen aus Ungarn und Polen ein entsprechendes Verfahren auf den Weg.

Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte.

Die EU-Kommission stellte heute zudem erstmals einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsstaaten vor. Darin werden unter anderem eklatante Mängel in Ungarn festgestellt. Dort würden unabhängige Medien systematisch behindert und eingeschüchtert. Mängel gebe es auch beim Kampf gegen Korruption. Auch in Polen, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei Verstöße festgestellt wurden. Zudem wurde bemängelt, dass in Spanien und Slowenien Journalisten Drohungen ausgesetzt seien.

Im Fall von Deutschland wurden ebenfalls einzelne Punkte kritisiert. Besorgniserregend seien etwa Angriffe auf Journalisten und unzureichende Regeln zur Transparenz bei Lobby-Aktivitäten.

deutschlandfunk


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