Trump winkt, Trump golft, Trump klagt

  15 November 2020    Gelesen: 302
Trump winkt, Trump golft, Trump klagt

Der Präsident grüßt aus dem Auto heraus seine Anhänger – die prügeln sich nachts mit Gegendemonstranten. Eine republikanische Abgeordnete will derweil eine bewaffnete "Armee an der Basis" bilden.

Er hatte sie mit der vagen Ankündigung gelockt, vielleicht vorbeizukommen – am Ende aber wurde nicht mehr als ein kleiner Autoumweg auf dem Weg zum Golfplatz draus: Mehrere Tausend Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag im Zentrum von Washington versammelt, um ihm den Rücken zu stärken. Sie riefen Parolen wie "Vier Jahre mehr!" und "Wir wollen Trump!".

Der scheidende Präsident, der nach wie vor seine Wahlniederlage nicht anerkennt, winkte ihnen auf dem Weg zum Golfklub aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus zu. Er hatte am Vortag in Aussicht gestellt, dass er bei den Demonstranten vorbeischauen und seine Fans begrüßen könnte. Nach der Demo kam es vereinzelt zu Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten.

Die Veranstaltung hieß "Million MAGA March", in Anlehnung an Trumps Wahlkampfmotto "Make America Great Again". Seine Sprecherin Kayleigh McEnany sprach dann bei Twitter auch ungeniert von einer Million Teilnehmer. Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten dagegen von einigen Tausend bis gut 10.000. Trump selbst verkündete, es seien Hunderttausende gewesen. Fast schon Business as usual: Die Trump-Regierung hatte bereits ihre Amtszeit im Januar 2017 mit absurden Übertreibungen der Teilnehmerzahl bei der Amtseinführung begonnen.

Die Polizei von Washington nahm bis zum Nachmittag zehn Teilnehmer der Trump-Demo fest, zumeist wegen Verstößen gegen Waffenregeln, wie der TV-Sender NBC berichtete. Nach Einbruch der Dunkelheit gab es im Zentrum der Stadt einige Zusammenstöße zwischen Trump-Anhängern und Gegendemonstranten, wie auf Videos im Internet zu sehen war.

Redner bei der Demonstration auf der Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses hielten sich an Trumps Darstellung, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug genommen worden sei. Sie versprachen, weiterzukämpfen, und beschimpften Medien, die zu Unrecht Biden zum Wahlgewinner erklärt hätten. "Fox News sind Feinde des Volkes!", rief einer der Redner in die Menge. Der Kanal aus dem Medienimperium von Rupert Murdoch war lange der Haussender Trumps – rückte zuletzt aber merklich von ihm ab. Der Präsident hatte Medien wiederholt als "Feinde des Volkes" bezeichnet.

Der Demokrat Joe Biden hat die Präsidentenwahl nach Berechnungen von US-Medien klar gewonnen. Er kommt demnach auf 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind für den Sieg nötig. Bei seinem Sieg 2016 konnte Trump ebenfalls genau 306 Wahlleute auf seine Seite ziehen. In den USA wird der Präsident nicht direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die dem Wahlergebnis in ihren Bundesstaaten folgen.

Trump verbreitete zuletzt unter anderem Gerüchte, dass bei der Stimmauszählung verwendete Software für ihn abgegebene Stimmen zugunsten von Biden umgewandelt habe. Der Hersteller des Programms, Wahlleiter sowie mehrere US-Regierungsbehörden wiesen das zurück.

Die längste Rede bei der Demonstration hielt die frisch gewählte republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. "Die Demokraten sind keine amerikanische Partei mehr", verkündete sie. Ein Grund dafür sei, dass sie Amerikanern ihre Waffen wegnehmen wollten, behauptete Greene. Jetzt sei es Zeit, "eine Armee an der Basis" zu bilden.

Taylor Greene wurde im Wahlkampf unter anderem als Unterstützerin der QAnon-Verschwörungstheorie bekannt. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gebe. Außerdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA ließen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.

Viele Teilnehmer der Demonstration trugen keine Masken. Trump hatte in seinem Wahlkampf stets behauptet, die USA würden in der Pandemie bald über den Berg sein. Zudem verwies er oft darauf, dass er selbst seine Covid-19-Erkrankung schnell überwunden habe – auch wenn er dafür mit einem noch experimentellen Antikörper-Medikament behandelt worden war.

Die Corona-Situation in den USA gerät unterdessen immer mehr außer Kontrolle. Am Freitag gab es mit 184.514 Neuinfektionen einen neuen Rekordwert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) hervorgeht. Mehr als 1400 Menschen starben an dem Tag.

Giuliani soll es richten
Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl will Donald Trump jetzt seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani mit der Wahlanfechtung betrauen. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, wurde vor wenigen Tagen handlungsunfähig – ausgerechnet wegen einer Coronavirus-Infektion.

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn allerdings schon mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraineaffäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zu bewegen.

Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht, Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zugunsten Bidens gestohlen worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten sind vor Gericht bereits wegen fehlender Beweise gescheitert.

spiegel


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