Die Unterzeichnung des RCEP-Abkommens (Regional Comprehensive Economic Partnership) erfolgte zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Hanoi. Die regionale Wirtschaftspartnerschaft soll Zölle verringern, gemeinsame Handelsregeln festlegen und damit auch Lieferketten erleichtern.
Größter Handelspakt der Welt
Das RCEP umfasst 15 Volkswirtschaften, 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Damit ist es das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt. Neben der zweitgrößten Volkswirtschaft China und den zehn ASEAN-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland. Die Vertragspartner hatten insgesamt mehr als acht Jahre über das Abkommen verhandelt. Indien hatte sich dagegen Ende 2019 aus Sorge vor einer Überschwemmung mit billigen Exporten aus den Verhandlungen zurückgezogen.
Geregelt werden unter anderem Handel, Dienstleistungen, Investitionen, Online-Handel, Telekommunikation sowie Urheberrechte. Fisch und Agrarprodukte bleiben dagegen von Zollsenkungen weitgehend unberührt.
RCEP versus CCTP
Chinas Ministerpräsident Li bezeichte die Unterzeichnung des RCEP nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua als „Sieg von Multilateralismus und Freihandel.“
Der Pakt gilt als wichtiger Erfolg für China – unter anderem, weil es zum ersten Mal Japan als seinen größten Konkurrenten in der Region in ein Handelsabkommen einbinden konnte, aber auch vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA. Die Volksrepublik hatte das RCEP 2011 vorgeschlagen. Damit sollte ein Gegengewicht zur damals geplanten Handelspartnerschaft TPP (Trans Pacific Partnership) geschaffen werden, an der sich auch die USA beteiligen wollten. Nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten einigten sich die verbleibenden Vertragspartner 2018 auf das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen CPTPP. Dem Abkommen gehören Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam an. Das CPTPP repräsentiert allerdings lediglich13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Im Gegensatz zum CPTPP sind im RCEP keine Bestimmungen etwa zu Klimafragen, Umweltstandards und zum Arbeitsrecht vorgesehen. Im Laufe der Verhandlungen hatte es deshalb immer wieder Kritik gegeben. Die beiden pazifisch-asiatischen Freihandelspakte stehen laut Fachleuten nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich vielmehr.
China baut wirtschaftliche Vormachtstellung aus
Trotz des neuen Abkommens sind die Handelsbeziehungen zwischen den RCEP-Partnern nicht frei von Konflikten. Insbesondere wächst die Sorge vor einer zunehmenden Abhängigkeit von China. So überprüft Japan aktuell seine Lieferketten in dem Land. Auch zwischen Australien und China gibt es Probleme, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschränkt.
Das neue Abkommen dürfte Fachleuten zufolge zur wirtschaftliche Erholung in der Region nach der Corona-Pandemie beitragen. Gleichzeitig werde Chinas Position und Einfluss in der wirtschaftlich am schnellsten wachsende Region der Erde weiter wachsen.
FDP-Generalsekretär Wissing twitterte, „die neuen Standards für den globalen Handel werden woanders gesetzt“. Man hätte Wissing zufolge auch in Deutschland mehr über die Chancen des Freihandels und „weniger über Chlorhühnchen diskutieren“ sollen. TTIP sei eine Möglichkeit gewesen, den globalen Handel mitzugestalten. Sie sei ungenutzt geblieben.
deutschlandfunk
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