Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen in Deutschland auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus eingestimmt. Im Anschluss an die Gespräche der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Söder, er halte die Ergebnisse der Beratungen noch nicht für genügend: »Es reicht noch nicht.«
Bei den für die kommende Woche geplanten neuen Gesprächen müsse geschaut werden, ob die jetzigen Aufforderungen in Form von Beschlüssen verschärft werden könnten.
»Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist«
»Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist«, sagte Söder. Man müsse die Maßnahmen deshalb »lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen«. Söder fuhr fort: »Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.«
Dabei verwies Söder besonders auf die Lage der Schulen, für die es noch keine neuen Beschlüsse gibt. Söder sagte, an den Schulen müsse gerade in Corona-Hotspots darüber nachgedacht werden, ob das Offenlassen der Schulen die wirklich einzige Möglichkeit sei. Auch hier erhoffe er sich für die kommende Woche Beschlüsse.
Zuletzt hatten sich mehrere Bundesländer wütend über verschärfende Maßnahmen in den Schulen gezeigt, wie sie die Bundesregierung eigentlich vorgeschlagen hatte.
Ziel müsse sein, die Zahl der Neuinfektionen Richtung 50 zu senken, um Infektionsketten nachverfolgen und ein diffuses Geschehen verhindern zu können.
Söder sorgt sich mehr um Silvester als um Weihnachten
Söder fügte hinzu, um das Weihnachtfest mache er sich fast weniger Sorgen als um Silvester. Und: »So richtig vorstellen mag ich mir nicht, dass wirklich große Skiferien wieder stattfinden.«
Nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte auch die Bundeskanzlerin sich wenig zufrieden gezeigt. Die Ministerpräsidenten hätten neue verpflichtende Beschränkungen verhindert, sagte Merkel. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine »Zwischen-Rechtsänderungen« vorzunehmen, sagte Merkel. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die Beratungen als »engagierte Diskussion« bezeichnet. Die Gespräche seien »alles in allem« so verlaufen, »wie wir sonst auch miteinander sprechen«, sagte Bouffier. Der Grundkonsens sei es gewesen, die Kontakte zwischen den Menschen im Land weiter zu reduzieren.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte zu längerfristigen Strategien. »Sie können jede einzelne Maßnahme jeden Tag neu beschließen«, sagte der SPD-Politiker nach der Videokonferenz. »Aber wir sind an einem Punkt, wo man einerseits konkret auf die Zahlen reagieren muss, und wo man auf der anderen Seite auch für die Wintermonate nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Institutionen, Häusern, der Kultur, der Gastronomie einmal eine Perspektive vermitteln muss, wo es hingehen kann.«
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte die Vertagung von weitergehenden Beschlüssen. »Es sollten heute keine Schnellschüsse gemacht werden«, sagte Laschet. Es sei nur um ein Zwischenfazit des seit zwei Wochen laufenden Teil-Lockdowns gegangen. Die Ministerpräsidenten wollten »im Lichte realer Zahlen beurteilen, wie die Maßnahmen gewirkt haben«, sagte Laschet.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmte die Menschen im Südwesten auf weitere harte Monate ein. »An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken«, sagte der Grünen-Politiker: »Wir müssen uns vielmehr auf lange, harte Wintermonate einstellen«. Die Infektionszahlen stagnierten zwar, sie seien aber nach wie vor zu hoch, um die aktuellen Einschränkungen zu lockern.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sah in der Bekämpfung der Corona-Epidemie erste Erfolge, hält die Lage aber noch nicht für zufriedenstellend. »Wir können feststellen, dass wir deutliche Fortschritte gemacht haben«, sagte Weil. Er verteidigte den Kurs der Länder, die den Wunsch des Bundes nach weiteren Maßnahmen an den Schulen zurückgewiesen hatten. Zum einen sei die Infektionslage in den Regionen unterschiedlich. Andererseits habe sich in Niedersachsen der bisherige Kurs bewährt. An 80 Prozent der Schulen habe in der vergangenen Woche Präsenzunterricht stattfinden können.
Die nächsten Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten sind für den 25. November angesetzt.
spiegel
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