Bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz gelangten durch AfD-Abgeordnete am Mittwoch Besucher ins Reichstagsgebäude, die dort Gesetzesbefürworter belästigten und beleidigten. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die AfD damit einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen. Im Gespräch mit der »Passauer Neuen Presse« sagte Dobrindt: »Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.«
Der CSU-Politiker sieht in den Vorkommnissen eine »offensichtlich konzertierte Aktion« der AfD, die eine enge Vernetzung zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag zeige. Darin erkennt er eine »neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus«. Die radikalen Elemente in der Partei setzten sich immer stärker durch. Auch die Spitzen der Partei und Fraktion unterstützten diesen radikalen Weg.
In Zeiten der Corona-Pandemie werde gezielt versucht, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, sagt Dobrindt. Bei der Demonstration seien viele Menschen zusammengekommen, »deren Bedenken von den Rädelsführern mit falschen Argumenten politisch missbraucht werden«.
Vorsitzende der Innenministerkonferenz denkt über AfD-Verbot nach
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, zeigte sich ebenfalls alarmiert: »Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung«, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Blick auf die Störungen im Bundestag durch die Gäste von AfD-Abgeordneten sagte Maier: »Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen.«
Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. »Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.«
Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, erklärte Maier.
spiegel
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