Führende Politiker von SPD und CSU fordern, den derzeitigen Teil-Shutdown in den Dezember hinein zu verlängern. »Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der »Bild am Sonntag«. »Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.«
Den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen hat die Politik zum Maßstab in der Corona-Pandemie erklärt. Die Marke war bereits bei Erlass der verschärften Beschränkungen Anfang November als Zielwert genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird. Derzeit liegt der Wert bei rund 140.
Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegenüber der »Bild am Sonntag« für eine Verlängerung aus. »Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.« Dann müssten die bislang gezahlten Hilfen ebenfalls weiter verlängert werden.
Der Bund und die 16 Bundesländer hatten Ende Oktober den Teil-Shutdown für den kompletten November beschlossen. Nach zwei Wochen sollten die Maßnahmen überprüft werden. Allerdings konnten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bei ihrem letzten Treffen nicht einigen. Während Angela Merkel die Maßnahmen verschärfen wollte, wollten einige Länder weiter abwarten.
Die Politik hatte bei den Einschränkungen auch das Weihnachtsfest im Blick. Söder, der stets eher für restriktivere Maßnahmen plädiert hatte, sagte nun dazu: »Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.« Zu Weihnachten möchte der CSU-Chef zumindest Familienfeiern zulassen: Weihnachten solle »freier« sein, »dafür Silvester wieder konsequenter«, erklärte er. Für Silvester wünscht sich Söder ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen.
Auch die SPD-regierten Länder wollen Lockerungen für die Festtage, damit sich enge Freunde und Familien sehen dürfen, wie die »Bild am Sonntag« weiter berichtet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung: »Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.«
spiegel
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