„Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind“, erklärte Seehofer.
Es gab auch den Vorschlag aus Sachsen, für die Innenministerkonferenz am 9. Dezember einen eigenen Bericht zur Lage in Syrien zu verfassen. Das Innenministerium habe allerdings zurzeit keine eigenen Informationsquellen in Syrien. Seehofer zeigt bislang auch keine Neigung, in seinem Haus einen solchen Bericht in Auftrag zu geben.
„Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen“, so Seehofer.
Als „Gefährder“ gelten Menschen, denen die Polizei eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut, etwa einen Terroranschlag.
Der generelle Abschiebestopp für Syrien galt erstmals 2012 und wurde mehrfach verlängert.
Der Syrien-Krieg dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh)* in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weitergekämpft, wobei eine politische Regelung, der Wiederaufbau und eine Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten.
„Auch in Landesteilen, in denen die Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden. Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile im äußersten Westen Syriens sowie die Hauptstadt Damaskus“, geht aus einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai hervor.
Außerdem drohe einigen Bürgern, die als Gegner der Familie Assad wahrgenommen werden, bis heute Folter und Tod, so Menschenrechtsorganisationen. In den von Rebellen kontrollierten Gebieten gibt es auch Risiken für Anhänger von Präsident Baschar al-Assad.
sputniknews
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