Vor nicht einmal einer Woche kam Michael Flynn in den Genuss einer Begnadigung durch den US-Präsidenten. Dabei hatte der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump im Zuge der Russlandaffäre das FBI belogen. Nun gibt es eine neue Entwicklung im Zusammenhang mit derartigen Begnadigungen durch den scheidenden Präsidenten.
Demnach untersucht das Justizministerium mögliche kriminelle Vergehen, bei denen es um Geldzahlungen gegen Begnadigungen gehen soll. Das geht aus einem 20-seitigen Dokument hervor, das US-Richterin Beryl A. Howell am Dienstag zugänglich machte. Andere Quellen geben den Umfang mit 18 Seiten an.
Allerdings ist rund die Hälfte des Papiers von Ende August geschwärzt. Daher sind kaum Details zu dem Fall öffentlich. Aus dem Dokument geht allerdings hervor, dass eine Person »eine erhebliche politische Spende im Gegenzug für eine Begnadigung oder einen Vollstreckungsaufschub« angeboten hat. Zwei weitere Personen hätten demnach als Lobbyisten fungiert, um die Begnadigung im Rahmen eines »Begnadigung-gegen-Bestechung-Systems« in die Wege zu leiten.
Alle Namen sind unkenntlich gemacht. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehr als 50 digitale Speichermedien beschlagnahmt und ausgewertet, unter anderem Smartphones, Laptops und USB-Sticks.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte CNN allerdings in der Nacht, dass »kein Regierungsbeamter derzeit oder in der Vergangenheit Ziel dieser Ermittlungen ist oder war.« Anklage wurde bisher in dem Fall nicht erhoben.
Begnadigungen auch für Ivanka, Donald Junior und Jared?
Von diesen aktuellen Entwicklungen abgesehen, könnte Trump in seinen letzten Wochen im Amt noch ausgiebig von seinem Recht auf Begnadigungen Gebrauch machen.
Quellen berichtet, gab es zuletzt Diskussionen zwischen dem Präsidenten und seinen Anwälten über einen solchen Schritt für Trumps drei älteste Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und Anwalt Rudy Giuliani.
Anders als im Fall Flynn, der sich wegen seiner Vergehen bereits vor Gericht verantworten musste, wären die möglichen Begnadigungen für die Trumps, Kusher und Giuliani allerdings eine Präventivmaßnahme gegen mögliche Verfahren in der Zukunft. Laut der »New York Times« hat sich Trump zuletzt besorgt gezeigt, dass sein Nachfolger Joe Biden rechtliche Schritte gegen eben jene Personen einleiten könnte.
Donald Trump Junior war in der Vergangenheit Teil der Ermittlungen von Robert Mueller in der Russlandaffäre gewesen. Dabei ging es um angebliche Kontakte nach Russland mit dem Ziel, Informationen über Donald Trump Seniors damalige Konkurrentin um das Weiße Haus, die Demokratin Hilary Clinton, zu bekommen. Anklage wurde, im Gegensatz zu Flynn, allerdings nicht erhoben. Kushner war mit falschen Angaben beim Antrag für seine Sicherheitseinstufung im Weißen Haus aufgefallen. Trump hatte ihm die Einstufung trotzdem verschafft.
Vergleichbare Fälle gab es in der Vergangenheit durchaus schon
Unklar bleibt laut dem Bericht der »New York Times« allerdings, welche möglichen Vergehen sich Eric und Ivanka Trump sowie Giuliani zuschulden haben kommen lassen könnten. Mit Giuliani, seinem persönlichen Anwalt, soll Trump demnach direkt über eine mögliche Begnadigung gesprochen haben. Giuliani steht derzeit immer wieder vor den Kameras um neue, unhaltbare Behauptungen über angebliche Manipulationen bei der Wahl am 3. November zu verbreiten.
Historisch sind Fälle einer derartigen, vorauseilenden »Breitband-Begnadigung« zwar selten aber durchaus belegt. So hatte der damalige Präsident Gerald R. Ford seinen skandalumwitterten Vorgänger Richard Nixon gegen alle Vergehen im Präsidentenamt geschützt. Präsident Jimmy Carter wiederum hatte Tausende Amerikaner begnadigt, die sich auf illegale Weise um die Musterung zum Krieg in Vietnam gedrückt hatten.
spiegel
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