Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der erste stellvertretende US-Außenminister Stephen Bigan und der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drien gemäß der Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, des armenischen Premierministers und des Präsidenten Russlands begrüßte die Einstellung der Feindseligkeiten.

In der Erklärung heißt es, dass die Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe Armenien und Aserbaidschan auffordern, ihre gemäß der Erklärung vom 10. November zu Berg-Karabach und den umliegenden Gebieten eingegangenen Verpflichtungen sowie frühere Waffenstillstandsverpflichtungen vollständig zu erfüllen.

Die Ko-Vorsitzenden betonen die Bedeutung der Maßnahmen, die die Russische Föderation im Einvernehmen mit Aserbaidschan und Armenien ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die militärischen Operationen nicht wieder aufgenommen werden. Es fordert auch, dass alle ausländischen Söldner die Region vollständig und schnell verlassen, und fordert alle Parteien auf, diesen Prozess zu erleichtern.

Die Ko-Vorsitzenden erinnern an die Anforderungen des humanitären Völkerrechts an Armenien und Aserbaidschan, insbesondere an ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Austauschs von Kriegsgefangenen und der Rückgabe von Körpern.

Sie betonen, wie wichtig es ist, Bedingungen für die freiwillige, sichere, würdige und nachhaltige Rückkehr von Menschen zu schaffen, die durch den Berg-Karabach-Konflikt vertrieben wurden, einschließlich der jüngsten Kämpfe.

Sie betonen, wie wichtig es ist, das historische und religiöse Erbe in und um Berg-Karabach zu bewahren. Die Ko-Vorsitzenden fordern Aserbaidschan und Armenien auf, mit einschlägigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um ihren Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen und humanitären Zugang zu gewähren.

Diese Länder fordern das IKRK, die UN-Organisationen und andere relevante Strukturen sowie die internationale Gemeinschaft, einschließlich einzelner Länder der OSZE-Minsk-Gruppe, auf, auf koordinierte Weise konkrete Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Lage in Berg-Karabach und Umgebung zu verbessern.

Die Ko-Vorsitzenden bekräftigen auch ihre starke Unterstützung für die weitere Arbeit des persönlichen Vertreters des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und seines Teams.

Sie fordern Armenien und Aserbaidschan auf, den bestehenden Waffenstillstand für ein dauerhaftes Friedensabkommen unter der Schirmherrschaft der Ko-Vorsitzenden zu nutzen. In diesem Zusammenhang fordern die Ko-Vorsitzenden die Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Ko-Vorsitzenden in der Region so bald wie möglich zu akzeptieren und inhaltliche Verhandlungen aufzunehmen, um alle noch offenen Fragen gemäß dem vereinbarten Zeitplan zu lösen.

Die Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe erinnern an ihre entschlossene Verpflichtung, keine Gewalt anzuwenden oder mit der Beilegung von Streitigkeiten zu drohen.

Die Verfasser der Erklärung bekräftigten ihre konsequente und einheitliche Position für eine umfassende und nachhaltige Lösung aller anderen wesentlichen inhaltlichen Probleme des Konflikts durch Verhandlungen in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien und Elementen, die sowohl Armenien als auch Aserbaidschan bekannt sind. Die Ko-Vorsitzenden setzen sich weiterhin dafür ein, dieses Ziel im Einklang mit ihren langjährigen Bemühungen zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region zu erreichen.

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