Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, greift die nationalistische Politik des ungarischen Premiers Viktor Orban frontal an. Der Rückbau des Rechtsstaats, Nationalismus oder Spaltung seien keine brauchbaren Werkzeuge, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen die EU stehe, schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Die immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen sind mit einem national-populistischen Politikansatz oder einem Kulturkampf, wie ihn Ungarns Premier Orban gefordert hat, nicht zu bewältigen."
Der Beitrag ist eine Antwort auf ein Interview des Blatts mit Orban, das am 20. Dezember erschien. "Hält er uns für Europäer zweiter Klasse?", fragte der Ministerpräsident da. Mit Blick auf den ungarischen Premier schreibt Weber nun: "Manche Regierungschefs diskreditieren heute EU-Entscheidungen um des schnellen Applauses willen, obwohl sie ihnen oft selbst zugestimmt haben. Wer die Europäische Union mit dem autoritären Regime der sowjetischen Kommunisten gleichsetzt, möchte das Europa zerstören, das von Helmut Kohls Politikergeneration aufgebaut wurde."
Die EU sei im Übrigen keine "Melkkuh für Zuschüsse", sondern eine Schicksals- und Wertegemeinschaft, schrieb Weber. "Bei den Werten geht es zuerst um die Würde des Einzelnen, egal ob in Europas pulsierenden Regionen oder im Flüchtlingslager auf Lesbos, egal ob man Christ ist, Jude oder Muslim." Abschließend schreibt Weber demnach: "Ob Orbans ausgrenzender Politikansatz hier ein Wegbegleiter sein kann, ist heute mehr als fraglich. Eine Entscheidung darüber zu treffen, ist für die EVP notwendig - je früher, desto besser."
Mitte des Monats hatte der ungarische Fidesz- und EVP-Politiker Tamas Deutsch Weber in die Nähe der Gestapo des NS-Regimes gerückt. Die EVP-Fraktion stimmte nach stundenlanger Debatte jedoch dafür, Deutsch nur zu sanktionieren, und nicht auszuschließen. Womöglich hätte Orban, der auch Fidesz-Chef ist, dann die derzeit ruhende Mitgliedschaft in der EVP-Partei nach einem Ausschluss komplett beendet.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
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