Ungeachtet stabiler Umfragewerte für die regierende große Koalition und auch für Schwarz-Grün hält FDP-Chef Christian Lindner den Ausgang der Bundestagswahl im September für völlig offen. "Die Bundestagswahl ist alles andere als gelaufen, sondern ich würde sagen, sie ist so offen, wie es ein Jahr zuvor lange Zeit keine Wahl mehr war", sagte Lindner. "Ich prognostiziere für dieses Jahr noch eine erhebliche Umwälzung der politischen Stimmung", sagte er.
"In diesem Jahr wird die Frage der Freiheitseinschränkungen immer dringlicher werden. Es wird die Frage der wirtschaftlichen Erholung immer aktueller werden." Zugleich würden bei Union und Grünen die bisher offenen personellen Fragen geklärt. Veränderte Themenlage plus personelle Klarheit werde zu der vorhergesagten Umwälzung der politischen Stimmungslage führen.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten sieht seine Partei aktuell in einer besseren Ausgangslage als vor vier Jahren. "Wir stehen in jeder Hinsicht besser da als ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl." Lindner verwies auf die im Dezember wieder gestiegenen Umfragewerte der FDP, die damit besser seien als vor vier Jahren. "Allensbach hat uns gerade eine 7 gegeben, in anderen Umfragen stehen wir bei 8 Prozent. Das ist unter Berücksichtigung des Umstandes, dass wir uns in der schwersten Prüfung nach dem Zweiten Weltkrieg befinden, und es eine starke Dominanz des Regierungshandelns gibt, eine exzellente Ausgangsbasis", sagte Lindner. "Das ist eine bessere Ausgangsbasis als vor vier Jahren, um ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen." Im Trendbarometer von RTL und ntv kommt die FDP auf 6 Prozent. Die Union liegt dagegen bei 36, die Grünen bei 18 Prozent.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP unter Lindners Führung 10,7 Prozent geholt. Der nächste Bundestag wird am 26. September gewählt. Lindner betonte, es werde der FDP nach der nächsten Bundestagswahl "nicht darum gehen, um jeden Preis zu regieren, sondern nur dann, wenn wir Grundüberzeugungen umsetzen können". Beispielsweise in der Steuerpolitik: "SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen. Ein Friedrich Merz schließt das Erhöhen von Steuern nicht aus", sagte er mit Blick auf den Kandidaten für den CDU-Vorsitz.
"Die FDP aber wird eine politische Garantie abgeben, dass Lohn- und Einkommens- sowie Mehrwertsteuer für die Menschen nicht erhöht werden." Vielmehr werde die FDP an einer Entlastung der arbeitenden Mitte - von der Krankenpflegerin bis zur Ingenieurin - arbeiten.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa
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