Einen Tag vor den mit Spannung erwarteten Stichwahlen für zwei US-Senatssitze im Bundesstaat Georgia hat der gewählte US-Präsident Joe Biden eindringlich für die beiden demokratischen Bewerber geworben. Biden sagte am Montag bei einem Auftritt mit den beiden Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Atlanta mit Blick auf die Abstimmungen: »Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein.«
Das Ergebnis der beiden Stichwahlen entscheidet darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob Bidens Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren.
Doch auf das Ergebnis der Abstimmung muss womöglich länger gewartet werden. »Möglicherweise werden es mehrere Tage«, sagte ein Sprecher des für die Abstimmung zuständigen Innenministers Brad Raffensperger. Wie bereits bei der Präsidentenwahl im November könnten insbesondere die noch am Wahltag abgegebenen Briefwahlstimmen für eine Verzögerung sorgen. Mit der Auszählung darf erst um 19 Uhr (Ortszeit; 1 Uhr Mittwoch MEZ) begonnen werden. Zudem kann ein Kandidat eine Neuauszählung erzwingen, wenn der Vorsprung des Siegers 0,5 Prozent oder weniger der Gesamtstimmen beträgt. Umfragen sehen die je zwei Kandidaten für die zwei Senatssitze faktisch gleichauf.
Bei der Präsidentenwahl im November dauerte es in Georgia drei Tage bis klar wurde, dass Biden knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump lag.
Biden sagte über Ossoff und Warnock: »Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen.« Den beiden republikanischen Amtsinhabern David Perdue und Kelly Loeffler warf Biden vor, diese dächten, dass ihre Loyalität dem scheidenden Präsidenten Donald Trump gehöre, nicht Georgia und der Verfassung der Vereinigten Staaten.
Biden warf Trump zudem vor, die Bundesstaaten nicht bei
Trump hatte am Samstag versucht, Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat hatte Trump den für die Wahl in Georgia zuständigen Innenminister Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner – unverblümt aufgefordert, das Ergebnis »nachzuberechnen«. Verantwortliche in dem südlichen Bundesstaat wiesen die Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug am Montag erneut als »nachweislich falsch« zurück.
»Ich will nur 11 780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben«, sagte Trump laut Mitschnitt des Gesprächs mit Raffensperger, den US-Medien veröffentlichten.
spiegel
der Impfkampagne gegen Covid-19 zu unterstützen. »Der Präsident verbringt mehr Zeit damit zu jammern und zu klagen, als sich um das Problem zu kümmern. Ich weiß nicht, warum er den Job noch will, wenn er die Arbeit nicht leisten möchte.« Trump weigert sich weiterhin, Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl am 3. November anzuerkennen. Der Republikaner spricht von massivem Wahlbetrug, für den es keine Belege gibt.
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