Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist es eine extrem wichtige Aussage: Nach Darstellung von Ex-Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz hat es für Scheuer kein Angebot gegeben, mit dem Abschluss millionenschwerer Verträge mit den ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen zu warten. Das bekräftigte Schulz nun in einer erneuten Anhörung als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss.
Die Manager der Betreiberfirmen hatten zuvor ausgesagt, Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten zu haben, vor dem Abschluss der Verträge eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten. Darauf soll Scheuer nicht eingegangen sein.
Der erneut als Zeuge geladene Schulz sagte nun, er sei »sehr sicher überzeugt«, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe. Schulz hatte sich bereits im Oktober entsprechend geäußert – nun untermauerte er seine Angabe. Schulz sagte, auch nach Einsicht in Akten habe sich seine Erinnerung »zur Gewissheit« verdichtet, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe.
spiegel
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