Chef von EU-Antikorruptionsbehörde verliert Immunität

  11 März 2016    Gelesen: 688
Chef von EU-Antikorruptionsbehörde verliert Immunität
Wegen Ermittlungen der belgischen Justiz infolge einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli aus Malta ist die Immunität des Chefs der Antikorruptionsbehörde (Olaf), Giovanni Kessler, aufgehoben worden. Die Entscheidung habe die EU-Kommission getroffen, sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dem Italiener Kessler wird vorgeworfen, im Zuge von Olaf-Ermittlungen sei illegalerweise ein Telefongespräch Dallis mitgehört worden.
Die EU-Kommission hatte im Herbst 2012 den sofortigen Rücktritt Dallis im Zuge einer Korruptionsaffäre mitgeteilt. Nach Olaf-Erkenntnissen wusste Dalli von Versuchen eines maltesischen Geschäftsmanns, seine Kontakte zu ihm zu Geld zu machen. Demnach bot der Unternehmer einer schwedischen Tabakfirma an, gegen Geld die unter Dallis Verantwortung bearbeitete EU-Tabakrichtlinie zu beeinflussen.

Dalli bestritt die Vorwürfe und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen seine angebliche Entlassung. Dieser urteilte jedoch, Dalli sei selbst zurückgetreten und nicht dazu gezwungen worden, weswegen ihm auch keine Entschädigung zustehe. Daraufhin wandte sich Dalli an die belgische Justiz, die bereits im Dezember 2014 erstmals die Aufhebung von Kesslers Immunität verlangte.



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