Kramp-Karrenbauer geht, Merkel druckst, Söder strahlt

  16 Januar 2021    Gelesen: 196
Kramp-Karrenbauer geht, Merkel druckst, Söder strahlt

Vor der Wahl des neuen Vorsitzenden ist die CDU nervös. Und dann spricht zum Auftakt des Parteitags auch noch CSU-Chef Söder, den sich die Bürger am ehesten als Nachfolger von Kanzlerin Merkel vorstellen können. Fünf Beobachtungen.

Es sind jetzt nur noch wenige Stunden. Wenn alles nach Plan läuft, hat die CDU am Samstagmittag einen neuen Vorsitzenden. Endlich, elf Monate, nachdem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Abschied angekündigt hatte. Würde die CDU ihren Parteitag wie sonst abhalten, könnte man die Nervosität im Saal spüren, in den Delegiertenreihen, oben auf dem Podium, auf dem Weg zum Klo.

Aber die angespannte Stimmung bei den Christdemokraten ist an diesem Freitagabend selbst im Rahmen dieses eigenartigen Digitalparteitags wahrzunehmen. Sein Hashtag lautet #wegenmorgen: Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen – wer wird’s?

In dem gigantischen Studio auf der Berliner Messe gibt sich Generalsekretär Paul Ziemiak maximal aufgeräumt, im Tagungspräsidium versucht man sich immer wieder an kleinen Scherzen, es gibt viele bunte Filmchen und flippige Musik. Aber unbeschwert ist hier niemand. Von der Personalentscheidung am Samstag hängt so vieles ab für die CDU: Weiter so mit Laschet, eher ein Bruch mit Merz oder ein bisschen von allem mit Röttgen?

Und was passiert sonst noch zum Auftakt des Parteitags? Fünf Beobachtungen:

1. Kramp-Karrenbauer geht – und die CDU verpatzt den Abschied

Die scheidende Parteivorsitzende hält für ihre Verhältnisse eine fast schon emotionale Rede, was nach normalen Maßstäben immer noch einen eher nüchternen Vortrag ergibt. Aber Kramp-Karrenbauer hat so viel einstecken müssen seit ihrem furiosen Start als CDU-Chefin vor zwei Jahren, dass sie sich immer mehr in sich zurückgezogen hat.

»Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig«, sagt sie über ihre Ankündigung im Februar vergangenen Jahres, den Vorsitz niederzulegen und damit auch aus dem Rennen um die Unionskanzlerkandidatur auszusteigen. Damals war die Lage in Thüringen eskaliert, Kramp-Karrenbauers Vermittlungsversuche mit der dortigen CDU kolossal gescheitert. »Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt – auch heute noch«, sagt sie.

Auf einem normalen Parteitag würde man nun viele sehr traurige Gesichter unter den Delegierten sehen. Zur Wahrheit gehört, dass die CDU Kramp-Karrenbauer auch schlechtgemacht und am Ende abgesägt hat, das schlechte kollektive Gewissen würde sich in den Gesichtern zeigen.

Aber dann verpatzt die Partei den Abschied auch noch digital: CDU-Vize Volker Bouffier sagt zwar viel Nettes, redet aber länger als Kramp-Karrenbauer selbst. Die Rheinland-Pfälzer Julia Klöckner und Christian Baldauf sprechen mehr über den anstehenden Landtagswahlkampf als über die scheidende Vorsitzende. Schließlich bekommt Kramp-Karrenbauer von der Partei auch noch einen peinlichen Imagefilm, wie ihn der Gemeinschaftskunde-LK für den Vertrauenslehrer zusammenschneiden könnte, um der Gescheiterten zu erklären, dass sie eigentlich doch die Beste war. Tja.

2. Die Kanzlerin sagt etwas, ohne es zu sagen

Natürlich hat sie einen Favoriten. Natürlich weiß Angela Merkel, wen der drei Bewerber sie als ihren Nach-Nachfolger an der Parteispitze und eventuell als ihren Nachfolger im Kanzleramt sehen will. Aber sie kann es nicht sagen, jedenfalls nicht direkt. Also wählt sie einen Umweg.

Merkel, zugeschaltet aus dem Kanzleramt, beginnt ihre Rede, indem sie auf das Jahr 2005 zurückblickt, in dem die damalige CDU-Chefin Kanzlerin wurde. Damals, sagt sie, habe man noch mit Nokia-Handys telefoniert, damals sei Chinas Volkswirtschaft kleiner als die deutsche gewesen, habe es kein Elterngeld gegeben, keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Man muss innerlich grinsen: Ja, so war das mal.

Dann zählt sie auf, was danach alles kam: Finanzkrise, Flüchtlingskrise und so weiter. Was das ist? Doch wohl eine kleine, gemeine Absage an Friedrich Merz, der 2005 letztmals zur Bundestagswahl antrat und nach Ablauf der Legislaturperiode der Politik den Rücken kehrte.

Die Welt habe sich seit 2005 doch sehr verändert, sagt Merkel. Man kann das auch so lesen: Wie soll einer, der seitdem draußen war, jetzt unsere Partei führen, geschweige denn unser Land? Man sollte das wohl sogar so lesen.

Aber wen will sie dann? Norbert Röttgen? Wohl kaum, den hat die Kanzlerin einst als Umweltminister vor die Tür gesetzt. Ganz am Ende sagt Merkel, sie wünsche sich, dass »ein Team« gewählt werde.

Als Team treten Armin Laschet und sein Vize-Kandidat Jens Spahn an. So sagt man etwas, ohne es zu sagen.

3. Der CSU-Chef hält eine Bewerbungsrede

Markus Söder ist das Gespenst dieses Parteitags, schon jetzt, am Vorabend der großen Entscheidung. Er spukt durch die Köpfe der Delegierten, als Fantasie, als möglicher Kanzlerkandidat. Die Frage lautet, ob Söder, egal wer morgen gewählt wird, nicht doch der bessere wäre.

Am Freitagabend tritt er dann sehr leibhaftig auf, zugeschaltet aus München, neben sich eine Büste von Franz Josef Strauß. Der Parteivorsitzende der CSU hält sein Grußwort.

Wobei, das trifft es nicht, es ist eigentlich eine Bewerbungsrede. Erst mal lobt Söder zwar pflichtschuldig die drei Kandidaten, mit jedem von ihnen könne er »super zusammenarbeiten« (was höchstens eingeschränkt stimmt). Dann allerdings geht er rasch zu jenem Thema über, das ihn bundesweit erst groß gemacht hat: zur Pandemie. »Wir werden Corona überwinden«, sagt Söder, nun wieder ganz Staatsmann und Krisenmanager. Es brauche auch Konzepte für die Zeit danach.

»Corona verändert mehr, als wir denken«, sagt Söder, wirtschaftlich, sozial, technologisch, und plötzlich spricht da nicht mehr der Chef einer Regionalpartei, sondern einer, der sich ganz offensichtlich zutraut, diesen Wandel zu gestalten. Man dürfe, sagt er »nicht nur alte Antworten auf neue Fragen« geben. Spätestens da gibt es keinen Zweifel mehr, dass er sich die Antworten am ehesten selbst zutraut.

»Gottes Segen« wünscht er am Ende. Wären da Delegierte gewesen, so viel ist sicher, der Saal hätte getobt.

4. So ein Digitalparteitag hat auch Vorteile

Klar, es sind schwierige Umstände, ein rauschendes Fest war der Parteitagsstart nicht. Kein Applaus, keine Blumen, keine Umarmungen, all jene, die auf der Bühne redeten, sprachen irgendwie ins Leere. Es gibt, das muss man sagen, schönere Momente in einem Politikerleben.

Andererseits: Wer schon mal auf einem normalen Parteitag war, weiß, wie zäh er verlaufen kann, wie einschläfernd es sein kann, wenn die Rede des Vorsitzenden kein Ende finden will oder die Aussprache sämtliche Zeitlimits sprengt.

Das, immerhin, ist an diesem Freitag kein Problem. Aussprachen gibt es so gut wie gar nicht. Die Parteiführung hält sich streng an die Regie, Filmchen und Schalten sorgen zumindest für eine gewisse Dynamik.

Und, das beste – die Reden sind erfrischend kurz. So kurz, dass man sogar bei den Ausführungen von Kanzleramtschef Helge Braun zur Coronakrise dran bleibt, weil man weiß: Gleich geht’s weiter.

Kleiner Tipp für Samstag: Auch die Reden der drei Vorsitzenden-Kandidaten werden nicht ausufern. 15 Minuten sind für jeden vorgesehen. Kürzer geht’s kaum.

5. Ein vermeintlicher Verlierer ist der erste Gewinner des Parteitags

Es war ein ziemlich mieses Jahr für die CDU. Führungskrise, Terminprobleme, Streit der Kandidaten.

Immerhin einer hat etwas aus der Zeit gemacht: Paul Ziemiak. Den Generalsekretär, der zur Beginn seiner Amtszeit heillos überfordert schien, haben mittlerweile alle lieb in der CDU, und das hat durchaus Gründe. Ziemiak war in den vergangenen Monaten das Scharnier zwischen den Bewerbern, er sprang da ein, wo Kramp-Karrenbauer ausfiel, sorgte dafür, dass die Partei auch im Netz mal vorkommt.

Vor allem plante er diesen digitalen Parteitag, was sicher auch nicht nur Spaß gemacht hat, aber zumindest dafür sorgte, dass der erste Tag vergleichsweise reibungslos verlief.

Klar, am Anfang ruckelte das Netz, nicht jeder trug seine Maske wie vorgesehen. Aber Ziemiak führte so souverän durch den Eröffnungsabend, als habe er nie etwas anderes gemacht als Bühnenshows. Wenn er es jetzt auch noch schaffen würde, inhaltlich ein bisschen konkreter zu werden, könnte aus ihm wirklich noch ein großer Generalsekretär werden.

Heiner Geißler hätte sich bei Ziemiaks ständigem Gefasel von der »Mitte« sicher im Grabe umgedreht.

spiegel


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