Die FDP will die Bundesregierung per Gesetz verpflichten, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie mit den Ministerpräsidenten in der Corona-Politik bundeseinheitliche Maßnahmen herbeiführen will. Das geht laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Ein Passus soll demnach das Parlament in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite stärken.
Dazu will die FDP folgenden Absatz im Infektionsschutzgesetz ergänzen: "Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen." Weiter heißt es: "Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen."
Es geht um Gewaltenteilung
In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die FDP-Fraktion: "Die Beschlussvorschläge für die Bund-Länder-Koordination sind gerade in der Corona-Pandemie von größter Bedeutung für das Land und die Grundrechte der Bürger." Aktuell würden wesentliche Grundrechtseinschränkungen über Verordnungsermächtigungen und damit durch die Exekutive vorgenommen. "Die Rolle der Parlamente ist bei dieser Form des Exekutivföderalismus erheblich verringert." Der FDP gehe es darum, die Gewaltenteilung zu sichern und die Parlamentarische Demokratie in der Pandemie zu stärken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, laut RND. "Denn nur so ist sichergestellt, dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden und die freiheitsschonendsten Mittel zur effektiven Bekämpfung der Pandemie gesucht werden", sagte er. "Das geht mit einem einfachen Gesetz, weil die Bundesregierung nicht über dem Gesetz steht, sondern sich nach ihm richten muss."
Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner bereits eine Sondersitzung des Bundestags gefordert und besonders die Vorschläge des Kanzleramts für nächtliche Ausgangssperren bemängelt. Diese Maßnahme sei unverhätnismäßig und dürfe keinesfalls ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden, sagte er. Angesichts der angespannten Lage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf Dienstag vorgezogen.
Quelle: ntv.de, mau
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