Auch wenn November- oder Dezemberhilfen bisher noch nicht gezahlt worden seien, müsse kein Unternehmen um seine Existenz bangen, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Dafür habe auch die Änderung des Insolvenzrechts gesorgt. Innerhalb der nächsten Wochen würden noch ausstehende Hilfszahlungen erfolgen, so Altmaier.

Grundsätzlich sei die Konjunktur in Deutschland robust: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie sei die Substanz der deutschen Wirtschaft intakt, es habe 2020 weniger Unternehmenszusammenbrüche gegeben als im Jahr davor.

Kritik der Opposition

Dem widersprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Holm. Es knirsche im Gebälk, und das könne nicht mit immer wieder neuen Überbrückungshilfen geändert werden. Wenn Kanzlerin Merkel noch strengere Maßnahmen ankündige, sei das die falsche Strategie: Die Senioren in den Heimen müssten vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden, aber andererseits müssten Unternehmen wieder arbeiten dürfen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Lindner, warf Altmaier vor, dessen Wahrnehmung und die Realität im Land klafften immer weiter auseinander. Technisch möge es stimmen, dass die Wirtschaft im Aufschwung sei; das liege unter anderem am florierenden Online-Handel, aber die Kehrseite werde in einigen Monaten in den Innenstädten zu sehen sein. Viele Unternehmen befänden sich in einer Schwebelage und seien verdeckten Risiken ausgesetzt.

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