Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilt, hatten die Sicherheitsbehörden Ende Dezember bundesweit rund 1200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten auf dem Schirm, die legal Waffen besaßen - ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu Ende 2019.
"Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht", sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. "Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung der rechten Szene erwiesen", fügte die Innenpolitikerin von der Linken hinzu. "Im Rechtsextremismus sehen wir weiterhin kleine Gruppen, die Waffen sammeln und Vorbereitungen für den sogenannten Tag X treffen", hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in einem Interview im vergangenen Dezember festgestellt.
Im Februar 2020 war das neue Waffenrecht in Kraft getreten. Seither muss vor Erteilung einer Waffenerlaubnis und danach alle drei Jahre beim Verfassungsschutz wieder nachgefragt werden, ob der Inlandsgeheimdienst die Person als Extremisten auf dem Schirm hat. Unverändert blieb im Jahresvergleich die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Stand 28. Dezember 2020 besaßen 528 Menschen aus diesem Personenkreis entweder eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenschein.
"Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Seit 2016 bemühen sich die Sicherheitsbehörden darum, Szene-Angehörigen die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Bis Ende 2019 gelang ihnen das in 790 Fällen. Häufig klagen die Betroffenen, weshalb sich die Verfahren länger hinziehen.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
Tags:
