In den Sendern RTL/ntv warnte er aber zugleich vor „Überbietungsdebatten“ bei möglichen Verschärfungen. Bundesfinanzminister Scholz sagte heute früh im ZDF, es sei wichtig, dass bei dem Treffen auch über Öffnungsstrategien gesprochen werde. Man müsse aber vorsichtig bleiben. Scholz fügte hinzu, Priorität müssten Kitas und Schulen haben. FDP-Chef Lindner betonte, die Menschen bräuchten eine Perspektive.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte gestern Abend erklärt, mit Lockerungsschritten sollte abgewartet werden, bis die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Personen deutlich unter 50 liege. Alle wünschten sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den könne es in dieser Pandemie nicht geben, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Dazu sei das Virus zu dynamisch. Man werde nach jeder Maßnahme überprüfen müssen, was die Folgen seien und ob man nachsteuern müsse. Bevor es mit Lockerungsschritten konkret werde, sollte abgewartet werden, bis die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Personen deutlich unter 50 liege.

Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek äußerte sich ähnlich. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die sinkenden Infektionszahlen einerseits und die Virus-Mutationen andererseits verursachten gemischte Gefühle. Bayern plädiere für Umsicht bei der Entscheidung, ob und wann es Lockerungen geben solle. Er sei dafür, die Maßnahmen lieber länger aufrecht zu erhalten, dafür aber mehr gesicherte Perspektiven geben zu können.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sprach sich im ZDF für bundesweit einheitliche Inzidenz-Kriterien aus. Man müsse den Menschen sagen, bei welcher Inzidenz was passiere, sagte die SPD-Politikerin.

Grüne fordern mehr Daten zur Wirksamkeit des Lockdowns

Die Grünen forderten eine bessere Datengrundlage zur Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen. Es finde kein systematisches, wissenschaftliches Monitoring zur Wirksamkeit einzelner Eindämmungsmaßnahmen statt, heißt es in einem Papier mehrerer Grünen-Bundestagsabgeordneter, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Für eine differenzierte und verantwortungsvolle Öffnung müssten diese Forschungsfragen schleunigst beantwortet werden. Der forschungspolitische Sprecher Gehring kritisierte, die Bundesregierung habe es versäumt, die Virus-Übertragung in speziellen Umfeldern wie dem öffentlichen Nahverkehr oder der Schule gezielt und systematisch erforschen zu lassen.

Bund und Länder beraten am Mittwoch erneut über den Umgang mit der Pandemie. Zuletzt hatten Thüringen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Vorschläge für Modelle zur Lockerung der geltenden Beschränkungen präsentiert.

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