Ein delikater Wechsel aus dem Kanzleramt zum US-Konzern Facebook wirft Fragen bei mehreren Politikern auf: Wie das "Handelsblatt" berichtet, heuert Julia Reuss Ende Februar als Lobbyistin - Jobititel: "Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa" - bei dem sozialen Netzwerk an. Dafür gibt sie ihre Stelle als Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt auf.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte den Vorgang: "Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist", sagte er dem "Handelsblatt". Wissing deutet zudem an, dass Reuss' Wechsel in einer Linie zu ohnehin mangelnder Distanz von Digital-Staatsministerin Bär und Facebook zu sehen sei: Der FDP-Mann erinnert an einen "unkritischen" Instagram-Post der CSU-Politikerin, das sie im Frühjahr 2019 bei einem Essen mit Konzern-Gründer Mark Zuckerberg zeigte.
Der Vorgang hatte bereits damals für Aufsehen gesorgt: Bär war auf einem Foto neben Zuckerberg zu sehen gewesen, den Kopf vertraulich in Richtung des Unternehmers geneigt. Darunter hatte die Politikerin geschrieben, dass ein regelmäßiger Austausch mit Facebook wichtig sei, um "gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufzubauen". Zur selben Zeit rang die Bundesregierung mit Zuckerberg um eine wirksame Regulierung des sozialen Netzwerks.
n-tv
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