Regierung einigt sich offenbar auf Lieferkettengesetz

  12 Februar 2021    Gelesen: 787
Regierung einigt sich offenbar auf Lieferkettengesetz

In den schwierigen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über das sogenannte Lieferkettengesetz gibt es offenbar einen Durchbruch.

Dies berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach einigten sich die Ressorts von Entwicklungsminister Müller – CSU –, Arbeitsminister Heil – SPD – und Wirtschaftsminister Altmaier – CDU – auf einen gemeinsamen Referentenentwurf. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards sicherzustellen. Es soll laut den Berichten noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten. Zudem soll es zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gelten, und erst später auch für solche mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Eine zivilrechtliche Haftung der Firmen wird demnach ausgeschlossen. Details der Einigung sollen im Lauf des Tages offiziell vorgestellt werden.

Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung etwa von Kinderarbeit, gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und Umweltverschmutzung in den Ländern der Lieferanten.


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