Laut der Bundespolizei müssen sich Einreisende auf eine Wartezeit von mehreren Stunden einstellen. Auf der Strecke Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne. Seit gestern dürfen aus dem Nachbarland nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Gesundheitspersonal und Lastwagenfahrer. Sie müssen sich digital anmelden und an der Grenze einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese Regeln gelten auch für Einreisen aus Tirol.

Warnung vor Lieferengpässen

Die Spediteure warnten vor Folgen der Grenzkontrollen für die Wirtschaft. Der Bundesverband Spedition und Logistik erklärte in Berlin, diese neuen Hürden könnten zu einer Störung von Lieferketten führen. Das nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erschwere die Arbeit der Spediteure erheblich.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Mayer, verteidigte die Grenzkontrollen. Diese seien zum jetzigen Zeitpunkt leider notwendig, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Dadurch könne die Ausbreitung der Corona-Mutationen deutlich eingehegt werden. Man habe schnell reagieren müssen. Zur Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen meinte Mayer, es brauche keine Belehrungen aus Brüssel. FDP-Fraktionsvize Theurer kritisierte dagegen die neue Regelung als Chaos und eine immense Belastung für die Wirtschaft und die Menschen nahe der Grenze. Es sei ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung nicht früher auf die Ausbreitung der Virusmutationen vorbereitet habe, sagte Theurer ebenfalls im Deutschlandfunk.

Debatte um Ausnahmen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Grenzkontrollen und warnte zugleich vor zu vielen Ausnahmeregelungen. „Je weniger Ausnahmen es gibt, desto besser funktionieren die Kontrollen, die nicht durchgeführt werden, um die Menschen zu schikanieren, sondern um ihr Leben zu schützen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Nicht jeder, der es von sich behaupte, sei auch systemrelevant.

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