Nach Inkrafttreten der strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich am Sonntag wehrt sich das Bundesinnenministerium gegen Kritik - etwa vonseiten der EU-Kommission oder Österreichs. Zugleich werden Kontrollen an weiteren Grenzen wahrscheinlicher. Die Maßnahmen seien "nicht schön", aber zum jetzigen Zeitpunkt "leider notwendig", sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer im Deutschlandfunk. Die Ausbreitung von Corona-Mutationen könne durch die Kontrollen "deutlich gehemmt" werden.
Deutschland benötige jetzt "keine Belehrungen von Brüssel", sagte Mayer. Es werde alles getan, um "adäquate Lösungen" zu finden und etwa den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Es gebe bereits Ausnahmemöglichkeiten für die Einreisen. Zudem werde mit der Wirtschaft und den Partnerländern über "vernünftige Lösungen" gesprochen. Österreich hatte die deutschen Einreisebeschränklungen auch auf diplomatischer Ebene deutlich kritisiert.
Der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, sei bei einem Gespräch im Außenministerium auf die aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte hingewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das sachliche Gespräch habe in guter Atmosphäre auf hoher Beamtenebene stattgefunden, hieß es. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte für Augenmaß geworben. "Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' aus dem letzten Frühjahr."
Trotz aller Kritik ist nicht auszuschließen, dass es Kontrollen künftig auch an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg geben könnte. "Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen", erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans am Morgen im Landtag. Gegebenenfalls werde es Kontrollen und Tests geben, "die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn durchführen und idealerweise auch nicht entlang der ehemaligen Schlagbäume".
Hans betonte, dass Berufspendler ungeachtet möglicher verschärfter Kontrollen weiterhin zur Arbeit fahren können. "Auf keinen Fall aber werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten", sagte der CDU-Politiker. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune kündigte an, er werde am Montag mit den Regierungschefs der drei benachbarten Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sprechen, damit es keine "bösen Überraschungen" an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland gebe.
"Wir machen alles im Gespräch", sagte Beaune, der als Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron gilt. Eine komplette Schließung der deutsch-französischen Grenze solle verhindert werden. So müsse es möglichst weitgehende Ausnahmen für Grenzpendler geben. Auch der Straßengüterverkehr müsse weiterlaufen. Die seit Sonntag geltenden verschärften Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bezeichnete Beaune als "eine harte Entscheidung".
Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP
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