Präsident Tebboune kündigt Neuwahlen an

  19 Februar 2021    Gelesen: 629
Präsident Tebboune kündigt Neuwahlen an

Algeriens Präsident Tebboune hat die Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl angekündigt.

Zudem solle innerhalb von 48 Stunden das Kabinett umgebildet werden, sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. Ein grundlegender Wandel müsse zu Institutionen führen, an denen es keine Zweifel gebe. Die nächste Wahl solle frei von Korruption sein. Zudem sagte Tebboune die Freilassung von inhaftierten Aktivisten zu.

Die Ankündigung erfolgt kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste, die 2019 zum Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika führten. Algeriens Nationale Volksversammlung war noch unter dessen Herrschaft gewählt worden. – In den vergangenen Tagen nahm der Druck auf die Regierung in Algier wieder zu. Bei Protesten im Norden des Landes forderten Demonstranten eine Demokratisierung und den Sturz der Regierung.


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