Eine Berliner Bürgerinitiative will den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitgehend verbieten und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bürger sollen demnach nur "bis zu zwölfmal im Jahr" ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen - und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. Nach zehn Jahren soll sich die Zahl der gestatteten Fahrten auf sechs halbieren. Ausnahmen vom Autoverbot soll es nach den Vorstellungen der Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" etwa für den öffentlichen Nahverkehr, den Lieferverkehr, für Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr oder mobilitätseingeschränkte Menschen geben.
Die Initiative will den Gesetzentwurf mithilfe eines Volksbegehrens in die Tat umsetzen. Dazu wurde er der Innenverwaltung nun zur Kostenschätzung vorgelegt. Von April bis September 2021 will das Bündnis die nötigen 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens sammeln. Sollte sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen danach nicht zu eigen machen, soll - so der Zeitplan der Initiatoren - 2022 das eigentliche Volksbegehren folgen. Kommen dabei die erforderlichen rund 170.000 Unterschriften zusammen, stünde 2023 ein Volksentscheid an, der wie eine Wahl abläuft.
Mit ihrem Vorstoß verbindet die Initiative vor allem das Ziel von mehr Lebensqualität. "Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen", sagte Sprecherin Nina Noblé. "In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben - egal ob Elektro oder Diesel." Mit 88 Quadratkilometern Fläche entstünde "die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt".
Auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition der Bundeshauptstadt gibt es Bestrebungen, die Innenstadt mittelfristig autofrei zu machen, vor allem von den Grünen. Die Pläne der Initiative nannte die Landesspitze der Partei im vergangenen Herbst einen "Ansporn, unsere Bemühungen fortzusetzen, Berlin menschengerecht umzubauen". Einem Maßnahmenpaket von Verkehrssenatorin Regine Günther verweigerte der Senat allerdings die Zustimmung. Darin waren etwa deutlich erhöhte Gebühren fürs Parken und eine abgasfreie Zone vorgesehen, die - mit Ausnahmen etwa für Einsatzkräfte - einen Wandel hin zu emissionsfreien Antrieben beschleunigen soll.
Quelle: ntv.de, tsi/dpa
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