Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD plädiert dafür, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder deutlich mehr Rechte einzuräumen - so wie es jetzt in Israel gemacht wird. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich", sagte Lambrecht im "ntv Frühstart". Menschen, die einen negativen Schnelltest vorweisen könnten, müssten aber ebenso Zugang bekommen.
Lambrecht schränkte ein, dass die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung noch zu dünn sei. "Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken." Man warte darauf, belastbare Informationen aus der Wissenschaft zu bekommen. Eine noch unveröffentlichte israelische Studie hatte am Wochenende gezeigt, dass der Impfstoff von Biontech/Pfizer Ansteckungen zu fast 90 Prozent verhindert.
Lambrecht ist skeptisch, ob breit verfügbare Corona-Schnelltests ab März dazu führen könnten, Lockdown-Maßnahmen aufzuheben. "Alleine auf die Zahl der Schnelltests können wir nicht schauen, sondern es muss immer ein Gesamtbild erstellt werden." Wichtig bleibe vor allem, dass das Gesundheitssystem mit den Infektionen fertig werde. Der Anteil der Virus-Mutationen steige. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen von Woche zu Woche genau beobachten." Positiv sei, dass die Zahl der Todesfälle sinke. Das habe auch mit den Impfungen zu tun, so Lambrecht.
Appell an den Innenminister
In der Debatte um Gewalt gegen Frauen sprach sich die Justizministerin dafür aus, "frauenfeindlich" als strafschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen - wenn das Ausmaß der Taten das notwendig mache. "Wenn wir wissen, es geht in die Richtung, dass es notwendig ist, dann kann ich mir auch das vorstellen." Dazu brauche es aber mehr Daten, so Lambrecht. Sie forderte deshalb, frauenfeindliche Taten als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufzunehmen. "Gewalt gegen Frauen und Kinder ist leider eine ganz schlimme Entwicklung in dieser Corona-Zeit. Aber nicht nur hier. Wir erleben es im Alltag, wir erleben es beispielsweise auch im Netz."
Lambrecht forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU dazu auf, sich nicht weiter gegen die Einführung der Statistik zu sperren. "Ich kann nur aufrufen: Lassen Sie uns das aufnehmen in die Polizeiliche Kriminalstatistik, Herr Seehofer. Dann sind wir einen guten Schritt weiter."
Große Hoffnungen setzt die Ministerin auch auf die von ihr geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Stalking. Künftig soll es für eine Verurteilung der Täter ausreichen, wenn Opfer ihnen "wiederholtes" Stalking nachweisen und dass ihr eigenes Leben "nicht unerheblich" beeinträchtigt wird. Bislang mussten "beharrliches" Nachstellen und eine "schwerwiegende" Beeinträchtigung des Opfers vorliegen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Absenkung der Merkmale dazu führen wird, dass viel mehr dieser Taten zur Anzeige und Verurteilung kommen kann." Mit der Verschärfung des Gesetzes wolle sie potenziellen Tätern zeigen: "Freunde, passt auf. Das ist eine Straftat, das ist kein Kavaliersdelikt."
Quelle: ntv.de, psc
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