Höhere Strafen für Vergehen während Demonstrationen

  25 Februar 2021    Gelesen: 227
  Höhere Strafen für Vergehen während Demonstrationen

Russland hat die Strafen für Vergehen während Demonstrationen verschärft.

Präsident Putin billigte ein Gesetz, das etwa für ein Vergehen wie Widerstand gegen die Staatsgewalt eine deutlich höhere Geldstrafe und bis zu 15 Tagen Haft vorsieht. Hintergrund sind nicht genehmigte Kundgebungen und Proteste gegen die Verhaftung von Kreml-Kritiker Nawalny. Die Polizei hatte dabei tausende Menschen in Gewahrsam genommen.


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