„Verfassungsschutz trägt nicht dazu bei, die Demokratie zu schützen“

  26 Februar 2021    Gelesen: 298
„Verfassungsschutz trägt nicht dazu bei, die Demokratie zu schützen“

Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Hennig-Wellsow, hat die Forderung ihrer Partei bekräftigt, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Hennig-Wellsow sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), der Verfassungsschutz trage nicht dazu bei, die Demokratie zu schützen. Er sei auch nicht der Maßstab, zu beurteilen, ob eine Organisation auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Dies müssten Gerichte entscheiden. In Thüringen habe der Verfassungsschutz die Entstehung der rechtsextremistischen Terrororganisation NSU mitverursacht.

Heute beginnt ein digitaler Bundesparteitag der Linken. Hennig-Wellsow stellt sich gemeinsam mit der hessischen Landtagsfraktionschefin Wissler zur Wahl als neue Parteivorsitzende. Die bisherigen Vorsitzenden Kipping und Riexinger treten nicht mehr an. Sie haben die Partei seit 2012 geführt.


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