US-Geheimdienst zum Fall Khashoggi

  27 Februar 2021    Gelesen: 260
US-Geheimdienst zum Fall Khashoggi

In dem veröffentlichten US-Geheimdienstbericht wird Mohammed bin Salman für den Khashoggi-Mord verantwortlich gemacht. Trotzdem schreckt Joe Biden vor einer Bestrafung des saudischen Kronprinzen noch zurück.

Das Papier hat nur vier Seiten, aber es hat das Potenzial, das Machtgefüge im Nahen Osten zu verändern. »Wir gehen davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine Operation mit dem Ziel genehmigt hat, den Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei zu fangen und zu töten«, heißt es in dem Bericht, den die amerikanische Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag veröffentlichen ließ.

Das in nüchterner Sprache abgefasste Papier ist Anklageschrift und Kurswende zugleich: Es macht klar, dass die USA den starken Mann in Riad verantwortlich machen für den brutalen Mord an dem »Washington Post«-Kolumnisten Khashoggi am 2. Oktober 2018. Und zugleich ist es ein klarer Hinweis darauf, dass der neue US-Präsident Joe Biden nicht gewillt ist, den Kurs seines Vorgängers Donald Trump fortzuführen, der die Augen vor dem grausigen Verbrechen verschlossen hatte.

Schon unmittelbar nach dem Mord an Khashoggi hatte es wenig Zweifel daran gegeben, dass bin Salman hinter der Tat steckt. Kaum jemand in den westlichen Geheimdiensten hatte der offiziellen Version Saudi-Arabiens geglaubt, bei dem Tod Khashoggis habe es sich um eine aus dem Ruder gelaufene Geheimdienstoperation gehandelt.

In dem US-Geheimdienst-Papier heißt es nun: »Seit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle über den saudischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat. Dies macht es sehr unwahrscheinlich, dass saudische Beamte eine Operation dieser Bedeutung ausführen, ohne dass der Kronprinz vorher seine Zustimmung dazu gegeben hat.«

Darüber hinaus erklärt der Bericht detailliert, wie nahe die Mitglieder des Mordkommandos dem Kronprinzen und dessen Vertrauten standen. »Das 15-köpfige Team, das am 2. Oktober 2018 in Istanbul ankam, bestand aus Beamten, die entweder für das Saudische Zentrum für Studien und Medienangelegenheiten am königlichen Hof arbeiteten oder damit verbunden waren«, heißt es in dem Papier. »Zum Zeitpunkt des Attentates wurde diese Einrichtung von Saud al-Qahtani geleitet, ein enger Vertrauter bin Salmans, der Mitte Oktober 2018 erklärt hatte, er treffe keine Entscheidung ohne die Zustimmung des Kronprinzen.«

Das Papier offenbart keine neuen Details über den Ablauf des Mordes an Khashoggi. Diese freilich sind schon unmittelbar nach der Tat an die Öffentlichkeit gelangt. Der Journalist war nach Istanbul gereist, um sich im saudischen Konsulat Papiere für seine bevorstehende Hochzeit zu besorgen. Dort wartete das Mordkommando, und die Tat konnte dann auch deshalb so minutiös rekonstruiert werden, weil der türkische Geheimdienst das Gebäude verwanzt hatte. Offenbar wurde Khashoggi unter Drogen gesetzt und nach seinem Tod mit einer Knochensäge zerlegt.

Obwohl schon kurz nach der Tat der amerikanische Geheimdienst CIA zu dem Schluss gekommen war, dass bin Salman der Drahtzieher sei, weigerte sich der damalige Präsident Trump, den Kronprinzen direkt zu verurteilen. »Vielleicht hat er es getan, vielleicht auch nicht«, sagte Trump im November 2018.

Er machte damals gar keinen Hehl daraus, dass seine Zurückhaltung auch mit saudischen Waffenbestellungen in den USA zu tun hat. »Wenn wir so dumm sind und diese Verträge auflösen, würden China und Russland davon profitieren und nur zu gerne das Geschäft übernehmen«, sagte Trump. Außerdem seien die Saudis ein Partner im Kampf gegen Iran, ein Land, »das viele US-Bürger und unschuldige Menschen im ganzen Nahen Osten« auf dem Gewissen habe.

Insofern ist die Veröffentlichung des Berichts vor allem eine politische Geste. Fast zeitgleich mit dem Geheimdienst-Papier verbreitete US-Außenminister Tony Blinken eine Erklärung, wonach die USA einen sogenannten »Khashoggi-Bann« erlassen werden. Dieser ermöglicht Visabeschränkungen für Personen, die versuchen, Journalisten oder Bürgerrechtsaktivisten einzuschüchtern. Gleichzeitig aber betonte Blinken, dass die USA weiter »in die Beziehungen zu Saudi-Arabien investieren« würden.

Biden steht nun vor einer schwierigen Gratwanderung. Das saudische Königshaus ist traditionell einer der engsten Verbündeten der USA am Golf, und Biden hat in einer außenpolitischen Grundsatzrede Anfang Februar deutlich gemacht, dass sich daran grundsätzlich auch nichts ändern soll. »Wir werden weiterhin Saudi-Arabien unterstützen und dabei helfen, sein Volk, seine Souveränität und seine Grenzen zu schützen«, sagte Biden.

Gleichzeitig aber hat er die Lieferung von Präzisionsmunition an Saudi-Arabien erst einmal auf Eis gelegt und damit ein klares Zeichen gesetzt, dass die USA den Bombenkrieg der Saudis im Jemen nicht länger unterstützen. Biden nannte den Konflikt eine »strategische und humanitäre Katastrophe«.

Der Kronprinz hat seine Macht systematisch ausgebaut
Ganz offenkundig ist es die Absicht des neuen US-Präsidenten, die Macht des saudischen Kronprinzen einzuhegen. Einen Tag vor der Veröffentlichung des Geheimdienstberichts telefonierte Biden mit dem saudischen König Salman, und das Weiße Haus ließ keinen Zweifel daran, dass der Präsident kein Interesse daran hatte, bin Salman mit in der Leitung zu haben. Das Telefonat sei als »Vier-Augen-Gespräch« mit dem 85-jährigen Herrscher geplant.

Die Frage ist allerdings, ob der US-Präsident den 35-jährigen Kronprinzen dauerhaft ausbremsen oder gar zur Seite drängen kann. Das saudische Außenministerium reagierte empört auf den US-Geheimdienstbericht und nannte ihn »falsch« und »inakzeptabel«.

Noch ist offen, ob Biden bereit ist, den Kronprinzen direkt zu bestrafen, wie es etwa der Demokrat Adam Schiff verlangt, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus.

Bin Salman hat in den vergangenen Jahren seine Macht in Saudi-Arabien systematisch ausgebaut und mögliche Konkurrenten ausgeschaltet. Er unterhielt enge Beziehungen zur Trump-Administration, die nicht nur Geschäfte mit Riad einfädelte, sondern auch eine Annäherung der Golf-Staaten an Israel organisierte und so ein Bündnis gegen den schiitischen Iran schmiedete.

Biden dagegen will das Atomabkommen mit Iran wiederbeleben, was nicht nur Golf-Staaten verärgert, sondern auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Wohl auf dessen Geheiß wurde Ende November ein führender iranischer Atomwissenschaftler getötet – offenkundig auch deshalb, um die Reaktivierung des Atomdeals zu erschweren, aus dem Trump im Mai 2018 ausgestiegen war.

Biden steht nun eine schier unlösbare Aufgabe bevor: Er will zeigen, dass Menschenrechte wieder zählen und gleichzeitig Saudi-Arabien nicht als Partner verlieren – ein Land freilich, dessen mutmaßlicher künftiger Führer von den USA gerade zum Meuchelmörder erklärt wurde. Er will eine Annäherung an einen Iran, in dem die radikalen Kräfte an Stärke gewonnen haben, seit Trump den Atomdeal platzen ließ. Und er muss eine vernünftige Arbeitsbeziehung zu Netanyahu finden, der alles dafür tun wird, dass das Nuklearabkommen totes Papier bleibt.

spiegel


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