Die Vorwürfe gegen mehrere Unions-Abgeordnete, sie hätten an der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie mitverdient, müssten restlos aufgeklärt werden, sagte Walter-Borjans im Sender RTL. Dabei stünden der Gesundheitsminister, aber auch die Kanzlerin in der Verantwortung. Jeder Anschein von Vetternwirtschaft sei Gift für das Vertrauen in die politische Führung, so der SPD-Chef.
Union ermahnt eigene Abgeordnete
Die Union bemüht sich um Schadensbegrenzung. In einem Brief an alle Fraktionsmitglieder schreiben CDU-Fraktionschef Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats dürfe nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden. Beide verurteilten ein solches Verhalten als „nicht akzeptabel“ und schädlich für das Ansehen der Politik.
Der CSU-Abgeordnete Nüßlein soll über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro dafür kassiert haben, dass er einem Schutzmasken-Hersteller staatliche Aufträge vermittelt hat. Nüßlein bestreitet das. Sein Amt als Fraktionsvize der Union gab er gestern aber auf. Der CDU-Abgeordnete Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma bei der Vermittlung eines Maskengeschäfts 250.000 Euro Provision bekommen hat. Er kündigte an, sich als Konsequenz aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zurückzuziehen.
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