Zuvor hatte der Politiker einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigt, wonach seine Firma bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Masken 250.000 Euro Provision bekommen hat. Die Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg, Eisenmann, rief ihren Parteikollegen dazu auf, auch seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen. Der CSU-Abgeordnete Nüßlein steht im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken ebenfalls unter Korruptionsverdacht. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe, gab aber sein Amt als Fraktionsvize der Union auf.
Der CDU-Politiker Polenz schrieb auf Twitter, die Union brauche klare Regeln, damit das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter nicht der ganzen Partei angerechnet werde – etwa eine automatische Suspendierung der Mitgliedschaft in der Fraktion bei Strafverfahren.
Walter-Borjans (SPD) nimmt Merkel und Spahn in die Pflicht
Der Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans, forderte die Spitzen der Unionsparteien auf, die „fragwürdigen Geschäfte“ der Parlamentarier offenzulegen. Jeder Anschein von Vetternwirtschaft sei Gift für das so notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, sagte Walter-Borjans im Sender RTL. Dabei stünden der Gesundheitsminister, aber auch die Kanzlerin in der Verantwortung.
Union bemüht sich um Schadensbegrenzung
In einem Brief an alle Fraktionsmitglieder schreiben CDU-Fraktionschef Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats dürfe nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden. Beide verurteilten ein solches Verhalten als „nicht akzeptabel“ und schädlich für das Ansehen der Politik.
Der CDU-Abgeordnete Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma bei der Vermittlung eines Maskengeschäfts 250.000 Euro Provision bekommen hat. Er kündigte an, sich als Konsequenz aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zurückzuziehen.
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