Zur Aufklärung der Unionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei "das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete". "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel", erklärte Theurer.
Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein kündigte bereits an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Löbel kündigte an, sein Mandat im Sommer niederlegen zu wollen.
Innerhalb von CDU und CSU wächst der Druck auf die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel, sich sofort aus der Politik zurückzuziehen. "Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, umgehend ihr Mandat niederzulegen. Sonst sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, der "Bild am Sonntag". Die baden-württembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte im ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich." Beide CDU-Landesverbände fürchten eine negative Auswirkung auf das Abschneiden bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag.
Löbel soll 250.000 Euro an der Vermittlung von Schutzmasken-Aufträgen verdient haben. Er hatte Fehler eingeräumt und sich aus dem Auswärtigen Ausschusse zurückgezogen. Dem CSU-Politiker Nüßlein wiederum wird vorgeworfen, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen. Nüßlein, der die Vorwürfe zurückweisen ließ, hatte am Freitag sein Amt als Fraktionsvize aufgegeben und will nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten. Beide hatten aber ihr Abgeordnetenmandat nicht aufgegeben.
Theurer forderte die SPD auf, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Die SPD darf nicht nur die Lippen zur vernichtenden Kritik an ihrem Koalitionspartner spitzen", erklärte er. Der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz müsse "jetzt auch pfeifen und mit der Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen".
Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts
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