Grünen-Chefin Baerbock: „Schwarzer

Grünen-Chefin Baerbock: „Schwarzer Filz“

19:46 08 März 2021 Gelesen: 438

Auch nach den Teilrückzügen der Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein im Rahmen der sogenannten Maskenaffäre reißt die Kritik der Opposition nicht ab. Nach Ansicht der Co-Vorsitzenden der Grünen, Baerbock, steckt hinter den Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften ein strukturelles Problem. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss.

In politischen Parteien könne es immer wieder Einzelfälle geben, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. (Audio) Aber in der Union weise vieles darauf hin, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handele. Das zeigten auch die Vorgänge um den CDU-Abgeordneten Amthor, der von seiner Partei trotz der Lobbyismusvorwürfe zum Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt worden sei. Baerbock sprach von einem – Zitat – schwarzen Filz, der angegangen werden müsse. Ähnlich äußert sich auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Habeck.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, verlangteeine lücken- und schonungslose Aufklärung. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung stehe grundsätzlich auf dem Spiel.

Nüßlein: Rücktritt aus der Unionsfraktion

In der Affäre hat inzwischen auch der CSU-Parlamentarier Nüßlein seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Sein Bundestagsmandat werde er aber bis zum Ende der Wahlperiode ausüben, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Politikers, die dem Deutschlandfunk vorliegt. In dem Schreiben spricht Nüßlein von einer öffentlichen Vorverurteilung, die ein für ihn und seine Partei unerträgliches Maß erreicht habe. Der Neu-Ulmer Abgeordnete soll 650.000 Euro für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben.

Zuvor hatte bereits der CDU-Politiker Löbel seinen Rückzug aus der Unionsfraktion angekündigt. Er will sein Bundestagsmandat ebenfalls bis Ende August ausüben. Löbel hatte eingeräumt, dass seine Firma bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Masken 250.000 Euro Provision bekommen hat.

Kritik hält an

Führende Unionspolitiker hatten Nüßlein und Löbel zur sofortigen Aufgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert. Der CDU-Vorsitzende Laschet sagte dem „Südkurier“ aus Konstanz, wer als Volksvertreter versuche, sich in dieser Krise zu bereichern, müsse das Parlament unverzüglich verlassen. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktiondschef Brinkhaus. CSU-Chef Söder mahnte, die beiden sollten „umgehend reinen Tisch machen“. Der CDU-Kreisverband Mannheim stellte Löbel ein Ultimatum bis Monatsende.

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