Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt derzeit eine Liste mit den Namen aller Abgeordneten zusammen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge hat der CDU-Minister dafür bereits die Bundestagsverwaltung eingeschaltet. "Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen. Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe ich den Bundestag gebeten, mit uns einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln", sagte Spahn dem RND.
Spahn wies gegenüber dem RND darauf hin, dass das "Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren" durchgeführt worden sei. Das sei unabhängig davon geschehen, "durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde". Weitere Details und einen Hinweis zur Zahl möglicher Vermittler nannte der Minister nicht.
Unionsfraktion verlangt Unterschrift
Unter dem Druck der Maskenaffäre beschloss die Führung der Unionsfraktion, dass alle Abgeordneten versichern müssten, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht an Geschäften und Produktionen bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Vormittag vereinbart worden, erfuhr das RND. Es solle per Unterschrift erklärt werden, dass es keine Vorteilsannahme etwa bei der Vermittlung von Maskenlieferungen gegeben habe, hieß es. Es werde allerdings befürchtet, dass es neben den Abgeordneten Nikolas Löbel von der CDU und Georg Nüßlein von der CSU noch einen weiteren Fall gebe, hieß es in dem Bericht.
Die Erklärungen sollen wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schnellstmöglich eingeholt werden. Es herrsche Entsetzen in der Fraktion, berichteten mehrere Abgeordnete. Das Ausmaß und die Folgen würden im Superwahljahr eine Dimension des Schadens für die Union annehmen, die es für die Union seit der Spendenaffäre unter Altkanzler Helmut Kohl nicht mehr gegeben habe.
Linke, SPD und FPD schließen Verwicklung aus
Bis zum Nachmittag hatten die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Löbel und Nüßlein auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Der CDU-Politiker Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte derweil eine Ehrenerklärung für alle Bundestagsabgeordneten. Er sagte dem RND: "Um das Vertrauen der Bürger in das Parlament und die Abgeordneten wiederherzustellen, sollten alle Abgeordneten eine Ehrenerklärung abgeben, dass sie in der Pandemie nirgendwo abkassiert haben." Er halte es allerdings für ausgeschlossen, dass es in der Linksfraktion Fälle gebe.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion schloss vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen kategorisch aus. "Diese Art von Geschäftemacherei mit der Krise beschädigt die Politik und das Parlament insgesamt. Für die SPD-Fraktion kann ich das ausschließen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider den Funke-Zeitungen. Die FDP erklärte, sie habe ihre eigenen Abgeordneten bereits überprüft. "Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es in der FDP-Fraktion Fälle unethischen Verhaltens wie in der Union oder auch nur Zweifelsfälle gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar den Funke-Zeitungen.
Quelle: ntv.de, mau
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