Wörtlich heißt es: „Wer versucht hat, aus der pandemiebedingten Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz.“ Brinkhaus und Dobrindt kündigten zudem einen Verhaltenskodex an.
Auch Bundesgesundheitsminister Spahn will „volle Transparenz“ ermöglichen. Spahn kündigte an, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium aufgetreten seien. Man wolle volle Transparenz ermöglichen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Laschet ruft Beteiligte auf „reinen Tisch zu machen“
Der Vorsitzende der CDU, Laschet, rief involvierte Unionspolitiker dazu auf, reinen Tisch zu machen. Sollte irgendjemand noch in derlei Geschäfte verwickelt gewesen sein, habe er noch Zeit, ihm das sehr schnell persönlich mitzuteilen, sagte Laschet im ARD-Fernsehen. Zugleich betonte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dass er nicht wisse, ob es weitere Fälle gebe. Die Grünen-Europaparlamentarierin Paulus verwies in dem Zusammenhang auf die Kritik an Laschet selbst wegen des Kaufs von Corona-Schutzausrüstung bei der Modefirma „van Laack“. Man müsse ihn auch danach fragen, forderte sie auf Twitter. Das Geschäft der NRW-Landesregierung war auf Initiative von Laschets Sohn zustande gekommen, der mit „van Laack“ zusammenarbeitet. Später gab es Probleme mit der Qualität der Lieferungen.
Löbel aus CDU ausgetreten
Wie das Wahlkreisbüro des Mannheimer Abgeordneten Löbel bestätigte, trat dieser mittlerweile aus der CDU aus. Er hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass er seinen Sitz im Bundestag mit sofortiger Wirkung aufgebe. Zunächst hatte Löbel seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt und angekündigt, im September nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.
CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann: Löbel soll Honorar spenden
Die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Eisenmann, begrüßte die Entscheidung Löbels. Dieser habe dem Ansehen der CDU und der parlamentarischen Demokratie insgesamt massiv geschadet, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Löbel solle das eingenommene Honorar für einen gemeinnützigen Zweck spenden.
Auch Nüßlein tritt aus Partei aus
Auch der CSU-Politiker Nüßlein ist aus seiner Partei ausgetreten. Das bestätigte Generalsekretär Blume nach einer Schalte des CSU-Präsidiums. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber nach Dlf-Informationen bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Der CSU-Vorsitzende Söder hatte Nüßlein zur Aufgabe des Mandats aufgerufen.
Das Verhalten der Politiker hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Vertreter der Opposition verlangten eine umfassende Aufklärung. Der Politologe und Publizist von Lucke sprach von desaströsen Vorfällen. Wenn der Eindruck entstehe, Abgeordnete bedienten sich während einer Krisensituation, dann sei das verheerend, sagte von Lucke im Deutschlandfunk. Er erinnerte daran, dass CDU und CSU erst nach langem Zögern einem Lobbyregister zugestimmt hätten, dass zudem auch noch „sehr zahm“ ausgefallen sei.
Kritik von der Opposition – FDP für Sonderermittle
Der FDP-Parteivorsitzende Lindner regte an, einen unabhängigen Sonderermittler zur Aufklärung der Masken-Affäre einzusetzen. Dessen Arbeit könnte noch deutlich vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden, sagte Lindner der Sendergruppe RTL/NTV. Man müsse auch schauen, was auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien, passiert sei.
FDP-Fraktions-Vize Theurer sagte dem „Spiegel“, Bundeskanzlerin Merkel müsse jetzt eine Rede an die Nation halten, um einen drohenden Vertrauensverlust zu vermeiden. Der Skandal um die Unionspolitiker sei „Wasser auf die Mühlen der Leute, die Verschwörungsmythen verbreiten, wonach die ganze Politik bei der Pandemiepolitik aus eigenem Interesse handelt“. Alle beschleiche doch der Verdacht, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein könnte, ergänzte Theurer.
In politischen Parteien könne es immer wieder Einzelfälle geben, sagte die Grünen-Vorsitzende Baerbock im Deutschlandfunk. Aber in der Union weise vieles darauf hin, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handele. Das zeigten auch die Vorgänge um den CDU-Abgeordneten Amthor, der von seiner Partei trotz der Lobbyismusvorwürfe zum Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt worden sei. Baerbock sprach von einem – Zitat – schwarzen Filz, der angegangen werden müsse. Ähnlich äußert sich auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Habeck.
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