Der Justiziar der Fraktion, Frieser, sagte im Deutschlandfunk, sämtliche Abgeordnete würden zu einer Selbstauskunft aufgefordert. Sie müsste darlegen, inwieweit sie Kontakte zwischen Firmen und politischen Institutionen hergestellt hätten. Kontakte zu vermitteln sei normale politische Tätigkeit, man hätte jedoch nicht gedacht, dass man sich dafür bezahlen lasse. Die Tatsache, dass so etwas passiere, vertrage sich nicht mit einem politischen Mandat, betonte Frieser. Zugleich verteidigte der CSU-Politiker grundsätzlich die Praxis, dass Abgeordnete in ihren ursprünglichen Berufen neben ihrem Mandat weiter arbeiteten.
Die Unionsfraktionsspitze kündigte umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung der Maskenaffäre an. Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen strenger geregelt werden. Hintergrund sind die Fälle Nüßlein und Löbel, die inzwischen ihren Austritt aus der CSU beziehungsweise der CDU angekündigt haben.
Tags:
-1715416694.jpg&h=190&w=280&zc=1&q=100)
-1715416694.jpg&h=120&w=187&zc=1&q=70')
