Die Affäre um dubiose Maskendeals könnte sich auf die CSU-geführte Landesregierung in Bayern ausweiten. Damit zumindest rechnet der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Hintergrund ist die Anschaffung von einer Million Masken zum extrem hohen Preis von 10,50 Euro brutto pro Stück, an deren Vermittlung CSU-Politiker und Spezies beteiligt waren.
Dass der Preis deutlich nach oben abweicht von allen anderen Maskenkäufen im vergangenen Frühjahr, hat die bayerische Landesregierung auf Anfragen von Brunns eingeräumt. "Es wird immer wahrscheinlicher, dass der unglaubliche Preis aus dem Hohlmeier-Tandler-Deal mit der dubiosen Schweizer Firma Emix ein typisches CSU-Amigo-Geschäft war", erklärt von Brunn hierzu. Die Antwort der Landesregierung liegt ntv vor.
Amigo, Hohlmeier, Tandler: Was außerhalb Bayerns noch keinen müden Hund weckt, dürfte in Bayern - und insbesondere in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder - die Ohren schlackern lassen. Amigo-Affären waren die bis in die 90er-Jahre immer wieder öffentlich gewordenen Geschäfte, Vergünstigungen und Freundschaftsdienste zwischen in Bayern eng verknüpften CSU-Politikern und Unternehmern. Monika Hohlmeier ist CSU-Europaabgeordnete und Tochter der CSU-Ikone Franz Josef Strauß. Sie hat schon vor Wochen eingeräumt, dass sie ihrer Freundin Andrea Tandler, Unternehmerin und Tochter des früheren bayerischen CSU-Ministers Gerold Tandler, mit Kontakten bei der Vermittlung von Emix-Masken geholfen hatte.
Letzteres, das betonen seit Bekanntwerden der Affären Nüßlein und Löbel viele Mandatsträger, ist nicht anrüchig: Viele Politiker hatten zu Pandemie-Beginn den Gesundheitsministerien von Bund und Ländern Kontakte zu potenziellen Maskenlieferanten vermittelt. Wie aber der "Spiegel" berichtet, wurde die von Tandler vertretene Schweizer Firma Emix besonders bevorzugt behandelt, und das, obwohl die gezahlten Preise pro Maske horrend sind - bei fragwürdiger Qualität.
"Die Staatsregierung mauert"
In der Antwort auf von Brunns Frage listet die Landesregierung die Stückpreise von 50 FFP2-Maskenbestellungen aus dem März und dem April auf. Die meisten kosteten nach Steuern zwischen 3 und 5 Euro. Die günstigsten Masken kosteten demnach 2,35 Euro, die zweitteuersten 7,12 Euro. Die Emix-Produkte: 10,59 Euro. Warum? "Die Staatsregierung mauert", erklärt von Brunn zu den spärlich fließenden Informationen. Er erstellte eine Anzeige gegen Unbekannt, die ntv ebenfalls vorliegt: wegen möglichen Betrugs, Untreue und Korruption. So verweist von Brunn darauf, dass die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Tandler von Emix mutmaßlich eine Provision für Vermittlungsdienste erhalten hat, die ihr erst durch ihre exzellenten Kontakte in die Partei möglich gewesen seien.
Dabei sollen die für 10,59 Millionen Euro angeschafften, überteuerten Masken noch nicht einmal alle die CE-Zertifizierung einer FFP2 getragen haben, sondern den chinesischen KN95-Standard erfüllt haben. Damit waren sie zumindest auf dem Papier untauglich und minderwertig. Dem "Spiegel" zufolge wurden Emix-Masken, die in Belgien wegen Mängeln aus dem Verkehr gezogen wurden, auch nach Bayern geliefert: "Die Staatsregierung trägt die volle Verantwortung, wenn diese zweifelhaften Masken keine ausreichende Schutzwirkung hatten und dadurch Menschenleben gefährdet wurden", erklärte von Brunn hierzu. Hinzukommt: Unter den gelieferten Masken befanden sich laut "Spiegel" 96.000 einfache OP-Masken.
Gute Geschäfte mit Spahns Haus
Die Affäre könnte sich noch ausweiten, weil Tandler laut "Spiegel"-Recherchen auf Vermittlung Hohlmeiers auch Zugang zu den Bundesministerien erhielt und mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teils direkt verhandelte. Dort sei ein Vertrag über 30 Millionen einfache OP-Masken für je 60 Cent zustande gekommen. Als Spahns Ministerium dem Verteidigungsministerium den gleichen Deal mit der Emix vermitteln wollte, lehnte man dort dem Bericht zufolge ab - wegen eines dreimal so hohen Marktpreises. Warum also Spahns Haus besonders erpicht auf Emix-Geschäfte war, obwohl andere Anbieter in dieser Zeit nicht einmal Antworten auf ihre Angebote erhalten haben sollen, bleibt zu beantworten.
Auch das Land Nordrhein-Westfalen kaufte bei Emix: Eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 9,90 Euro. Auch hier soll Tandler vermittelt haben. NRW ist die Heimat von Spahn und wird von Armin Laschet regiert. Der heutige CDU-Chef war im Frühjahr noch besonders eng mit Spahn unterwegs, als letzterer den Ministerpräsidenten als Tandempartner im Rennen um den CDU-Vorsitz unterstützt hatte. Auch Laschets Regierung stellen sich zu Emix offene Fragen, während die Emix-Geschäftsführer nichts Anrüchiges feststellen können, auch wenn sie den Kauf von Luxuskarossen mit dem Geld aus Maskengeschäften angeblich bereuen.
Für CSU-Parteichef und Ministerpräsident Söder wiederum stellt sich die Frage, warum mindestens zwei seiner Mandatsträger, Georg Nüßlein und Monika Hohlmeier, im Zusammenhang mit fragwürdigen Maskengeschäften auftauchen. Zumal der "Spiegel" berichtet, dass sich auch der CSU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, für Emix eingesetzt haben soll - im eigenen Haus und im Verteidigungsministerium. Mayer soll von seiner Schwester den Kontakt erhalten haben, deren Geschäft einmal gegenüber Tandlers Büro lag. Klein ist die Welt in Bayern.
Quelle: ntv.de
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