Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Angelegenheit müsse rechtliche Konsequenzen haben. Es gehe nicht nur um interne Compliance-Regeln im Sinne einer Art Selbstverpflichtung, wie sie die Union plane, so Mützenich. Er forderte eine Verschärfung beim Lobbyregister, eine Ausweitung der Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten sowie härtere Strafen bei Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament. Auch die oppositionellen Grünen stellten ähnliche Forderungen nach schärferen Gesetzen auf.
Hintergrund sind die Fälle Nüßlein und Löbel, die hohe Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken bezogen haben sollen. Sie kündigten ihre Austritte aus der CSU beziehungsweise der CDU an.
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