Die AfD, die selbsternannte Rechtsstaatspartei, hat eine lange Liste an fragwürdigen Finanzierungsquellen. Da wäre der Goldhandel, mit dem die Partei eine Lücke im Parteienfinanzierungsgesetz ausnutzte. Da wären die illegalen, über Schweizer Konten geflossenen 132.000 Euro Wahlkampfspenden für Co-Fraktionschefin Alice Weidel, für die die AfD-Fraktion das Dreifache an Strafe zahlen musste. Da wären 90.000 Euro, die Co-Bundessprecher Jörg Meuthen im Jahr 2016 für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg erhalten hatte - ebenfalls illegal. Meuthen hatte das Geld, genauso wie der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell und der AfD-Kandidat Guido Reil, von der Schweizer Goal AG erhalten. Alle drei mussten oder sollen dafür Geldstrafen zahlen.
Die Goal AG finanzierte auch in mehreren Landtagswahlkämpfen und vor der Bundestagswahl 2017 Werbeplakate und -zeitungen für die AfD. Deren Führung gab sich stets ahnungslos, wer hinter dieser Kampagnenunterstützung stecken könnte. Bis heute sind die Geldquellen der Goal AG nicht offiziell bekannt. Recherchen von Correctiv und dem ZDF-Magazin Frontal21 zufolge soll es sich aber um den Mann handeln, der schon hinter Weidels illegalen Spenden steckte: der Immobilienunternehmer Henning Conle.
Petry traf Conle
Hauptbelastungszeugin in dem Bericht ist die frühere AfD-Bundessprecherin Frauke Petry. Sie hatte Conle nach eigener Aussage zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 wiederholt getroffen. Bei Treffen in Zürich sei auch der heutige Bundessprecher Meuthen dabei gewesen. Conle habe der AfD anonyme Parteispenden angeboten. "Mein Eindruck war, dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte, dass er letztlich dabei nicht persönlich in Erscheinung treten wollte", sagte Petry dem Bericht zufolge.
Flankiert wird diese Aussage mit Kurznachrichten von Meuthen, aus denen hervorgeht, dass Meuthen in Zürich war und er Geld gesucht und erhalten hat für seinen Wahlkampf. Weder Conle noch Meuthen wollten sich in dem Bericht zu den Vorwürfen äußern. Petry sieht Meuthen und Weidel schwer belastet: "Wie wir heute wissen, haben Jörg Meuthen und Alice Weidel Spenden angenommen und haben sich dadurch nicht nur persönlich erpressbar gemacht." Petry ist nicht mehr Parteimitglied, sitzt aber fraktionslos weiter im Bundestag.
Immobilien in Deutschland und der Schweiz
Der 77-jährige Conle gehört zwar zu den reichsten Deutschen, tritt aber in der Öffentlichkeit praktisch nicht auf. Der Duisburger Unternehmer ist der Sohn des Architekten Heinz Conle, der nach dem Krieg viele Wohnungen baute. Die Conle Property Group wird inzwischen von Henning Conles Kindern geführt. Auf der Website des Unternehmens rühmt sich die Gruppe mit nachhaltigen Wohnangeboten und damit, dass es der Firma nicht allein auf Rendite ankomme. Die zur Gruppe gehörende Westfalia Immobilienverwaltung bietet Wohn- und Gewerbeimmobilien in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen an. Zum Conle-Imperium gehört zudem die Miwo AG, die in der Schweiz nach eigener Auskunft 2500 Mietobjekte verwaltet.
Ein weiteres Problem
In den sozialen Medien macht der Bericht unter dem Hashtag meuthengate Furore. Die Vorwürfe sind ein weiteres Problem für die Partei, die sich vor Gericht gegen eine Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall beim Bundesamt für Verfassungsschutz wehrt. Hinzukommt die interne Spaltung zwischen dem bürgerlicheren Lager um Meuthen einerseits und die sich um den aufgelösten Flügel gruppierenden rechtsradikalen Kräfte.
Deren Zwist sowie der unklare, teils die Querdenker-Bewegung umwerbende Kurs hatten die Partei in den vergangenen Monaten viel Zustimmung in Umfragen gekostet. Nachdem dieser Abwärtstrend zuletzt gestoppt werden konnte, erwarten die AfD bei den beiden Landtagswahlen am kommenden Wochenende erstmals seit ihrem Durchmarsch in den Jahren 2015 bis 2017 deutliche Stimmenverluste.
Quelle: ntv.de, shu
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