Während die Senatoren um die finalen Details des 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspakets feilschten, des ersten großen Projekts der Demokraten und des neuen Präsidenten Joe Biden, stellte dessen Vorgänger eine Weiche für die Kongresswahl im nächsten Jahr. Donald Trump rief seine Anhänger dazu auf, für seine "Save America"-Wahlkampforganisation zu spenden, statt an das Republican National Commitee, die Parteiführung der Republikaner, oder an andere ihrer Wahlkampforganisationen.
Zuvor hatte Trump der Partei über seine Anwälte gedroht, sie dürfte seinen Namen nicht mehr verwenden, etwa für Spendenaufrufe oder Werbeartikel. Damit forciert der Ex-Präsident die Spaltung der Partei in Loyalisten und Gegner und versucht, seinen Einfluss zu verstärken. Die Gemäßigten befürchten bereits, dass sie deshalb bei den Zwischenwahlen nicht die Mehrheit im wichtigen Senat zurückerobern können. Die Republikaner könnten sich auf ihrem Weg zurück an die Macht selbst im Weg stehen.
Die Machtfolge funktioniert im Zweiparteiensystem der USA häufig so: Wenn Wechselstimmung herrscht, gewinnt eine Partei zeitgleich zu Präsidentschaftswahlen auch die Mehrheit im Kongress. Damit können sie praktisch fast zwei Jahre lang die politischen Themen diktieren. Danach gibt es Zwischenwahlen: Ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu gewählt. Meist schrumpft die Mehrheit der Regierungspartei dann oder wird zur Minderheit. Doch 2022 könnte das anders aussehen. Ein historischer Generationswechsel könnte den Demokraten in die Karten spielen.
Im kommenden Jahr stehen im Senat insgesamt 14 demokratische und 20 republikanische Sitze zur Wahl. Wie sich der Flügelkampf der Trump-Getreuen gegen die alte Garde in der Oppositionspartei, die sogenannten Institutionalisten, auf die Wahl auswirkt, ist völlig offen. Man könnte auch fragen: Wie wählbar sind die neuen republikanischen Senatskandidaten?
Seit Januar ist das Mehrheitsverhältnis im Senat ein Patt: 50 zu 50 Sitze. Keine der beiden Parteien kann es sich leisten, einen Senatorenposten zu verlieren. Besonders für die regierenden Demokraten ist es eine permanente Gratwanderung, sie können sich bei der Wahl keinen Fehltritt leisten. Derzeit kann Vizepräsidentin Kamala Harris ihnen noch in ihrer Rolle als Senatspräsidentin unter die Arme greifen und mit ihrer Stimme Abstimmungen für die Demokraten entscheiden.
Umso wichtiger wird der Erhalt der Mehrheit, weil es als sicher gilt, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern werden. Senatoren haben viel mehr gesetzgeberisches Gewicht als Abgeordnete, da der Senat fast immer zum Flaschenhals für prestigeträchtige Gesetzesprojekte der Regierungspartei gerät: Einen "legislativer Friedhof" nannte ihn die Demokratin Nancy Pelosi, Fraktionschefin im Repräsentantenhaus. Gesetzesprojekte gingen in die andere Kongresskammer, um dort zu sterben.
n-tv
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