Der Tag nach der Abgabe der sogenannten Ehrenerklärung der Unionsabgeordneten beginnt wie der Tag davor: Die Konkurrenz ätzt mit bissigen Kommentaren in den sozialen Netzwerken gegen CDU und CSU. Politische Berichterstatter orakeln über die Folgen eines absehbar schmerzhaften Einbruchs der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die vielen aufrichtigen Unionspolitiker sind weiter in Sorge ob des eigenen Ansehens. Selbst schuld muss man feststellen: Die vermeintliche Transparenzoffensive der CDU/CSU-Fraktion verpufft mangels Substanz.
Das fängt schon an beim Namen der im besten PR-Sprech von der schriftlichen Erklärung zur "Ehrenerklärung" erhobenen Versicherung der Abgeordneten, sich nicht persönlich an der Pandemie bereichert zu haben. Abgesehen davon, dass die Begrifflichkeit an das berühmte "Ehrenwort" von Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl in der Spendenaffäre erinnert: Erstens insinuiert die Wortwahl, die Ehre aller Unionsageordneten müsse wiederhergestellt werden - obwohl niemand bezweifelt, dass sich die übergroße Mehrheit der Fraktion mit Blick auf die Pandemielage integer verhalten hat.
"Ehrenerklärung" hin oder her
Zweitens, und das wiegt besonders schwer, ist eine Erklärung etwas anderes als Aufklärung. Wer vor diesem Freitag etwas zu verbergen hatte, hatte kaum Anlass, das von sich aus aufzudecken. Die von der Union bisher so tapfer verteidigte Verschleierung von Nebeneinkünften macht das Auffliegen solcher legalen aber moralisch fragwürdigen Pandemie-Profite unwahrscheinlich. Wer dennoch erwischt wird, hat - "Ehrenerklärung" hin oder her - ohnehin keine politische Zukunft. Drittens: Abgeordnete, die anderweitig dubiose Einnahmen als Abgeordneter kassiert haben, ob als Lobbyist für Aserbaidschan wie Mark Hauptmann, Karin Strenz und Axel Fischer oder als Unternehmensvertreter wie Philipp Amthor, konnten dennoch reinen Gewissens die Erklärung unterzeichnen: Sie bezog sich ausschließlich auf die Pandemie.
Auch die Ankündigung der Unionsfraktion, nun doch den Weg für mehr Transparenz im Bundestag freizumachen, ist halbherzig. Dass Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten explizit verboten werden sollen, ist überfällig. Die Anzeigepflicht für Beteiligungen an Unternehmen, wie sie sich die Union vorstellt, soll weiterhin erst ab einem Anteil von 25 Prozent greifen. Wieso will eine Partei, die sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt und das Profitstreben für eine produktive Kraft gesellschaftlicher Entwicklung hält, die finanziellen Erfolge ihrer Abgeordneten weiterhin kaschieren?
Dasselbe gilt für die Summe an Nebeneinnahmen, ab der Einkünfte dem Unionsplan zufolge transparent aufgeschlüsselt werden müssen: 100.000 Euro. Als ob sich Menschen - gleich welcher Parteizugehörigkeit - nicht auch für weniger Geld korrumpieren ließen. Die schon länger im Wahlkampfmodus begriffene SPD dringt dagegen auf volle Transparenz und dürfte öffentlichen Rückenwind für ihre Forderung verspüren, dass jeder Cent an Nebeneinnahmen offengelegt werden muss.
Vertrauen darf Geld kosten
Auch in weiteren Punkten bleibt der Unionsplan hinter den Vorstellungen von SPD und Opposition zurück: So sind CDU und CSU zwar bereit, direkte Spenden an Abgeordnete zu verbieten. Parteispenden sollen aber weiterhin nicht begrenzt und erst ab 10.000 Euro öffentlich gemacht werden. Warum der Union so sehr daran gelegen ist, lässt sich genauso wenig erklären wie ihre Abwehrhaltung gegen einen legislativen Fußabdruck in Verbindung mit dem beschlossenen Lobbyregister, der alle Beteiligten eines Gesetzgebungsprozesses offenlegt. Die Union pflegt ihre Beziehungen zu Unternehmen und Verbänden doch aus Überzeugung in deren Notwendigkeit und nicht wegen sich daraus ergebender Zuwendungen, oder?
Mehrkosten durch möglichen bürokratischen Aufwand sind jedenfalls kein überzeugendes Argument: Das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität aller Abgeordneten muss Wählern und Gewählten auch Geld wert sein. Das gilt ganz besonders für jene Fraktion, aus deren Reihen dieses Vertrauen denkbar schwer beschädigt worden ist. Demonstrieren CDU und CSU nicht bald mehr Einsehen, wird die Konkurrenz die Vorlage dankbar aufnehmen und die wankende Regierungspartei weiter vor sich hertreiben. Daran kann weder Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch dem nach dem Kanzleramt greifenden Parteivorsitzenden Armin Laschet gelegen sein.
Quelle: ntv.de
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