Die Große Koalition verhandelt am Mittwoch weiter über Konsequenzen aus der Maskenaffäre. Dabei geht es um mögliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung. Nach SPIEGEL-Informationen diskutieren nun die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Union und SPD, wie es weitergeht.

Im Zentrum der Maskenaffäre stehen die früheren Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel.

Nüßlein, der die Fraktion verlassen und aus der CSU ausgetreten ist, soll über seine Beraterfirma 660.000 Euro Provision erhalten haben – es geht um Millionenaufträge für die Beschaffung von Coronaschutzausrüstung, Nüßlein soll vermittelt haben. Er bestreitet die Korruptionsvorwürfe. Löbel bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu besorgen – und kassierte 250.000 Euro Provision. Auch der CDU-Politiker verließ die Fraktion, trat aus der Partei aus und legte zudem sein Bundestagsmandat nieder.

Ob sich die beiden strafrechtlich etwas haben zuschulden kommen lassen, ist noch offen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen, die in der Pandemie an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Die Bundestagsverwaltung will diese Veröffentlichung Spahn überlassen, es sei Sache des Ministeriums, auf die Abgeordneten zuzugehen. Man habe keine Entscheidungsbefugnis in der Frage, wie das Ministerium mit Auskunftsersuchen in dieser Sache umgehe, sagte ein Sprecher des Bundestags. Zu beachten seien die Rechte der Abgeordneten, die sich aus dem Schutz der Freiheit des Mandats ergeben.

Die SPD warnt vor einem Generalverdacht gegen Abgeordnete und schlägt der Union nun vor, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten zu berufen. Dieser solle sicherstellen, dass die Kontaktaufnahmen zur Vermittlung solcher Maskengeschäfte im Rahmen des Mandats der entsprechenden Abgeordneten und nicht mit dem Ziel erfolgten, sich einen Vorteil zu verschaffen.

In einem Beschlussentwurf der Sozialdemokraten, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, der Beauftragte solle ...

»die Gründe, Umstände und Art der Kontaktaufnahmen ermitteln«,
die Verbindung zwischen Abgeordneten und dem jeweiligen Unternehmen darlegen,
»aufklären, in welchen Fällen eine Intervention zum Erfolg geführt hat, z.B. indem seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eine Beschaffung ausgelöst wurde, offene Rechnungen beglichen oder andere Streitfragen zwischen dem Ministerium und Unternehmen bereinigt wurden« und
»prüfen, ob in zeitlichem Zusammenhang mit der Intervention beim BMG anzeigepflichtige oder nicht anzeigepflichtige Spenden des Unternehmens an den Abgeordneten bzw. an Parteigliederungen im Wahlkreis des MdB geflossen sind, ob Provisionen gezahlt oder sonstige Gegenleistungen erbracht wurden«.

Bis Ende Mai, so schlägt es die SPD vor, solle der Transparenzbeauftragte dann Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Bericht über die Ergebnisse der Ermittlungen vorlegen.

spiegel

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