Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, sagte im ARD-Fernsehen, es reiche nicht aus, dass Bundesgesundheitsminister Spahn in der sogenannten Maskenaffäre eine Liste mit Kontakten der Abgeordneten vorlegen wolle. Nur ein unabhängiger, beim Bundestagspräsidenten angesiedelter Ermittler könne sauber klären, ob Parlamentarier sich durch ihre politischen Kontakte persönlich bereichert hätten. Schneider sagte, seine Partei werde nicht zulassen, dass „Schmutz“, der in Teilen der Unionsfraktion passiert sei, auf die anderen Parteien oder die Politik insgesamt abfärbe.
Die Bundestagsabgeordneten Nüßlein, CSU, und Löber, CDU, hatten in der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit Maskengeschäften Provisionen kassiert. Beide verließen die Unionsfraktion und ihre jeweilige Partei.
Vor einiger Zeit hatte bereits FDP-Chef Lindner in der Maskenaffäre einen unabhängigen Sonderermittler gefordert.
Tags:
