Ein weiterer Schlag gegen die türkische Opposition. Sicherheitskräfte sind gegen Menschenrechtler und Mitglieder der prokurdischen Partei HDP vorgegangen. Öztürk Türkdogan, der Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation IHD, ist am Freitag festgenommen worden. Das bestätigte die Organisation der Nachrichtenagentur dpa. Neben ihm wurden auch mehrere Mitglieder und ehemalige Provinzvorsitzende der HDP verhaftet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Milena Büyüm von der Organisation Amnesty International twitterte zur Festnahme Türkdogans: »Die Tinte auf dem Menschenrechts-Aktionsplan ist kaum getrocknet.« Er müsse umgehend freigelassen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst Anfang März einen »Aktionsplan« angekündigt, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und den Rechtsstaat zu stärken.
Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Klage zum Verbot der Oppositionspartei HDP eingereicht. Der Vorstehende des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, ernannte dazu am Freitag einen Berichterstatter – ein erster Schritt in dem Verfahren.
Zur Begründung hieß es, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die Staatsanwaltschaft wirft der HDP »terroristische« Aktivitäten vor. Die HDP weist die Vorwürfe zurück.
Das angestrebte Verbot der HDP durch die türkische Staatsanwaltschaft sorgt international für Kritik. Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, sprach etwa von einem nicht zu rechtfertigenden Schritt hin »zum Ende des Pluralismus«. »Ein Parteiverbot kann in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel sein«, hieß es von der Bundesregierung.
spiegel
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