Weiter erklärte Merkel, man werde genauer darauf schauen, wie hoch die Impfrate in einem Land sei, das Vakzine erhalten soll. Auslöser der Debatte sind Vorwürfe gegen das britisch-schwedische Unternehmen AstraZeneca, seine Zusagen gegenüber der EU nicht einzuhalten, dafür aber in der EU produzierten Impfstoff bevorzugt nach Großbritannien zu liefern.

Im Konflikt um die Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den EU-Mitgliedstaaten wurde die Entscheidung vertagt. Nach Merkels Worten werden die EU-Botschafter nun über die Verteilung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer beraten, die vorgezogen bereits im zweiten Quartal geliefert werden sollen. Sechs Mitgliedsstaaten sehen sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt. Neben Österreich beklagten sich darüber Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland.

Grüne kritisieren Türkei-Beschluss

Ein weiteres Thema des EU-Gipfels waren die Beziehungen zur Türkei. Ungeachtet der Besorgnis um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stellt die EU der Türkei eine engere Zusammenarbeit in Aussicht, etwa durch Ausweitung einer Zollunion. Auch solle die Kooperation in Fragen der Migration vertieft werden. Die Grünen-Abgeordnete Brantner nannte das im Deutschlandfunk ein absolut falsches Zeichen, weil der türkische Präsident Erdogan gerade versuche, die Frauenrechte einzuschränken und die Oppositionspartei HDP zu verbieten.

Die Türkei kritisierte die Beschlüsse zu den künftigen Beziehungen zwischen Ankara und der Europäischen Union. Das türkische Außenministerium erklärte, zwar sei bei dem Video-Gipfel die Notwendigkeit einer positiven Agenda festgestellt worden. Doch die Botschaft sei einseitig und unter dem Einfluss engstirniger Anschuldigungen einiger Mitgliedstaaten formuliert worden. Man werde aber mit positiven Schritten reagieren.

Tags: