Damit werde dieses wichtige Projekt gefährdet, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei ein zentrales Anliegen der Großen Koalition. Der CSU-Politiker warf den Abgeordneten „destruktives Handeln“ vor, womit die gute Arbeit der Bundesregierung beschädigt werde. Führende Unionspolitiker befürchten, dass Fördergelder auch an linksextreme Gruppierungen fließen könnten. In einem Brief drängen mehrere CDU-Abgeordnete deshalb darauf, dass Organisationen der Zivilgesellschaft sich schriftlich zur demokratischen Grundordnung bekennen müssen.
Die Grundzüge des so genannten „Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes“ werden derzeit innerhalb der Bundesregierung erarbeitet.
Tags:
