Wenn es um eine Einschränkung von Grundrechten gehe, müsse jedem Infektionsszenario ein konkretes Maßnahmenbündel zugeordnet werden, meinte Lindner. Als Beispiele nannte er die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests. Sollte die FDP bei ihrem Nein bleiben, müsste sich Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Ähnliches könnte in Bayern passieren; dort lehnen die Freien Wähler das Vorhaben ab.
Scholz und Söder tragen Weg der Bundesregierung mit
Dagegen kommen aus SPD und CSU Signale für eine Unterstützung bundeseinheitlicher Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz. SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte im ZDF, er habe mit den Ministerpräsidenten seiner Partei gesprochen, die alle hinter dem Vorhaben stünden. Der Gesetzentwurf bewege sich im Rahmen der bisherigen Beschlüsse und werde morgen dem Kabinett vorgelegt. Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder erklärte in der ARD seine Zustimmung. Einige Bundesländer hätten die vereinbarte Notbremse nicht konsequent umgesetzt.
Geplant sind etwa nächtliche Ausgangssperren
Ziel der Gesetzesänderung ist es, im Kampf gegen das Virus bundesweit einheitliche Regeln zu erlassen. Geplant sind etwa nächtliche Ausgangssperren, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt. Ab einem Wert von 200 sollen Schulen nur noch Distanzunterricht anbieten. Laut Bundesregierung soll der Entwurf bereits heute in seine endgültige Fassung gebracht und morgen im Kabinett beschlossen werden.
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