Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mietendeckel

  15 April 2021    Gelesen: 253
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel.

Die Überprüfung haben mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union beantragt. Sie sind der Auffassung, dass das Land Berlin nicht befugt sei, im Mietrecht einen eigenen Weg zu gehen. Auch zwei Berliner Zivilgerichte haben Karlsruhe um eine Klärung gebeten.

Die Regelung soll in der Hauptstadt den Anstieg der Mieten bremsen. Im Februar 2020 wurden die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie nur eng begrenzt steigen. Auch bei Wiedervermietungen gelten Obergrenzen. Die auf fünf Jahre befristete Regelung ist bundesweit einmalig.


Tags: