Gekippter Berliner Mietendeckel: Über 20.000 protestieren gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  16 April 2021    Gelesen: 315
  Gekippter Berliner Mietendeckel:   Über 20.000 protestieren gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können unterschiedlicher nicht sein. Während wohl nicht nur die 284 klagenden Bundestagsabgeordneten von Union und FDP erfreut waren, demonstrierten über 20.000 verärgerte Berliner gegen die Karlsruher Entscheidung, den Mietendeckel für nichtig zu erklären. SNA war vor Ort.

Die Sozialen Medien in Deutschland kochten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), den Berliner Mietendeckel für nicht konform mit dem Grundgesetz also für nicht zu erklären, über. Einige sahen ihr Recht bestätigt, mit ihrem Immobilieneigentum nach den bestehenden Gesetzen so zu verfahren wie sie möchten, oder glaubten, hier einen reglementierenden Eingriff der öffentlichen Hand verhindert zu haben. Andere wiederum verwiesen auf die möglichen Konsequenzen, die jetzt auf 1,5 Millionen Miethaushalte in Form von hohen Nachzahlungen zukommen könnten – Ersparnisse sind in Zeiten von Lockdowns, Kurzarbeit, fehlender staatlicher Unterstützung und Inflation geschmolzen oder waren gar nicht erst vorhanden.

Von Letzteren machten sich nicht nur viele im Internet, sondern auch auf der Straße Luft. Zwischen 20.000 bis 30.000 Menschen demonstrierten am Donnerstagabend – ein Auflauf, den wohl niemand erwartet hatte, legte der Demonstrationszug doch nicht nur den Stadtteil Neukölln, sondern auch Kreuzberg lahm.

Während auf dem Hermannplatz noch der Feierabendverkehr und der Wochenmarkt wie gewohnt vonstatten gingen…

… versammelten gegen 18.00 Uhr zum Demonstrationsbeginn sich bereits mehrere Hundert Menschen.

Manch einer sieht hier die Verwicklung einiger Union- oder FDP-Mitglieder in Immobiliennetzwerke im Hintergrund am Wirken. Ein Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend (SDAJ) fordert von Wohlhabenden Reparationen angesichts der zunehmenden Einkommensungleichheit, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt hat. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, die für eine Überführung von wirtschaftlichem Immobilienbesitz in kommunale Hand aktuell Unterschriften zum Volksentscheid sammelt, war ebenfalls vor Ort.

Gegen 19.00 traf die Spitze der Demonstration auf dem Weg zum Oranienplatz am Kottbusser Tor ein – während das Ende noch am Hermannplatz war.

Die Polizei, die anfangs stark in Unterzahl war, sammelte am Ende der Demonstration genug Kräfte, um diese zu begleiten. Zum Ende begann sie jedoch erste Linien um sie zu ziehen.

snanews


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