Grüne sprechen von Ettiketenschwindel bei EU-Hilfsfonds

  30 April 2021    Gelesen: 1953
Grüne sprechen von Ettiketenschwindel bei EU-Hilfsfonds

Die europapolitische Sprecherin der Günen-Bundestagsfraktion, Brantner, wirft der Bundesregierung vor, den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nicht ausreichend für den Klimaschutz zu verwenden.

Die Regierung setze in Wirklichkeit keine zusätzlichen Wachstumsimpulse, sondern nehme eine Umettikitierung der bereits vorgesehenen nationalen Konjunkturprogramme vor, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Dies gehe am Sinn und Zweck des Fonds vorbei. Brantner verwies auf Spanien und Belgien, die 53 beziehungsweise 60 Prozent der europäischen Gelder in einen besseren Klimaschutz investierten. Die Bundesrepublik komme auf maximal 34 Prozent.

Deutschland soll 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Nach Angaben der Bundesregierung sind 90 Prozent der Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung vorgesehen.


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